FPÖ – Belakowitsch: „Die Steirer können der ÖVP diesen Sonntag zeigen, dass man die Wähler nicht ignorieren darf!“

Die Lage am Arbeitsmarkt und für den Wirtschaftsstandort Österreich sei insgesamt dramatisch, betonte heute die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau und Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch im Zuge der von der FPÖ beantragten „Aktuellen Stunde“ zum Thema „Schluss mit der Zerstörung von Wirtschaft und Arbeitsplätzen“: „Da schauts wirklich traurig aus. Maßgeblich verantwortlich dafür ist die Regierung mit ihrer völlig verfehlten Politik der vergangenen fünf Jahre!“

Belakowitsch erinnerte zum Beispiel an die verschiedenen Lockdowns im Zuge der Corona-Maßnahmen: „Andere Länder haben schneller wieder geöffnet, Schweden hat ganz auf Lockdowns verzichtet. Daran hätte sich die Regierung ein Beispiel nehmen können. Österreich aber war das Land mit den meisten Schließungen, den meisten Lockdown-Tagen.“ In der Folge seien die Energiepreise und die Inflation explodiert. „Und was hat diese Bundesregierung zu einem Zeitpunkt, als Energiepreise und Teuerung extrem hoch waren, getan? Sie hat die CO2-Steuer eingeführt. Und als ob das nicht schon genug gewesen wäre, haben Nehammer und Co. die Österreicher noch zusätzlich mit der ORF-Haushaltsabgabe belastet – das alles während einer Rekordinflation. 27 Monate, also mehr als zwei Jahre lang, war Österreich ein Land mit einer der höchsten Inflationsraten in der Euro-Zone“, betonte Belakowitsch. Elf Prozent mehr Arbeitslose – auch dafür sei diese Regierung maßgeblich mitverantwortlich. „Seit eineinhalb Jahren steigt die Arbeitslosenrate Monat für Monat für Monat. Die zahlreichen Konzepte, derer sich ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher rühmt, waren offensichtlich nicht so grandios, wie behauptet wird. Sonst würde die Arbeitslosigkeit nicht steigen“, so Belakowitsch weiter.

Nehammer und Co. hätten Österreich in den letzten fünf Jahren an den wirtschaftlichen Abgrund geführt: „Jeden Tagen Pleiten, eine massiv steigende Zahl an Arbeitslosen, Wohlstandsverlust für die Bevölkerung und Angst in der Bevölkerung. Das ist das Ergebnis dieser verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Und was macht Nehammer? Nach einem Minus von mehr als elf Prozent bei der Nationalratswahl stellt sich der Herr Bundeskanzler hin und sagt: ‚Hauptsache, ich bleibe Kanzler und mache jetzt weiter wie bisher. Ich suche mir nur zwei neue Partner.‘ Das ist das Konzept und es wird sich für die Bevölkerung nichts zum Positiven ändern, weil ÖVP und Co. gar nicht wollen, dass sich etwas ändert. Das ist eine Pflanzerei der Österreicher, das ist der Plan, der Wählerwille wird ignoriert“, so Belakowitsch.

„Die Steirerinnen und Steirer aber haben es diesen Sonntag in der Hand, der Österreichischen Volkspartei zu zeigen, dass man den Wähler nicht ignorieren kann, dass man nicht fünf Jahre lang gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung arbeiten darf, dass man nicht fünf Jahre lang den Arbeitsmarkt nur belasten darf, dass man nicht einfach über die Köpfe der Bevölkerung hinweg agieren darf – siehe Corona-Freiheitsbeschränkungen, siehe Wirtschaftseinbrüche, siehe das Durchpeitschen und ein Durchlaufenlassen einer immens hohen Inflationsrate. Die Steirerinnen und Steirer können, wenn sie am Sonntag zur Wahl gehen, zeigen, dass sie es ernstmeinen, dass sie einen Kurswechsel wollen und dass dieser Kurswechsel auch machbar ist. Denn wenn die Bevölkerung in der Steiermark hier tatsächlich ein deutliches Zeichen für die FPÖ und Mario Kunasek setzen, dann wird dieses Zeichen bis nach Wien ‚klingeln‘“, zeigte sich Belakowitsch überzeugt.