60. Wiener Gemeinderat (4)

GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ) replizierte auf Viktoria Spielmann, dass Projekte „nicht aus inhaltlichen Gründen“ abgelehnt worden seien, sondern dass es in den allermeisten Gründen formale Gründe seien, aus denen bestimmte Projekte nicht gefördert werden könnten. Die Fördersumme sei vor einigen Jahren bereits erhöht worden. Es habe Anfang der Woche ein Zusammentreffen der Frauensprecherinnen und der Vizebürgermeisterin gegeben. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ) habe bei diesem Treffen Positives gesagt, um Frauen zu unterstützen und einen wertvollen Beitrag in ihren Redebeiträgen geleistet. Da sei es auch darum gegangen, dass durch Selbstständigkeit die „Chancen steigen, aus Gewaltspiralen auszusteigen“. Wenn dann die Stadt Wien hier Projekte fördere, die genau in diese Richtung gehen, sei es oft ihre Partei, die dann diesen Projekten nicht zustimme.
„Der Backlash, was Frauenrechte betrifft, wird in der ganzen Welt spürbar“, so Ludwig-Faymann. Das sehe man etwa am Wahlsieg von Donald Trump. „Es ist ein Backlash für die Anerkennung und die Gleichberechtigung von Frauen.“ Da gehe es keineswegs um das Thema Zuwanderung. Diesen Backlash gebe es in Österreich genauso wie in den USA. In Russland werde gerade häusliche Gewalt bagatellisiert. Im Iran „erleben wir auch dasselbe“. „Das ist auf der ganzen Welt so. Da müssen wir uns aus frauenpolitischer Sicht die Frage stellen, warum das so ist“, so Ludwig-Faymann. Man müsse „gemeinsam aufstehen und aktiv werden dagegen.“ Das erste Frauenvolksbegehren sei etwa ein sehr erfolgreiches gewesen. „Wenn man versucht, für Frauen über Parteigrenzen hinweg aktiv zu werden, dann bedeutet das auch, dass man sich – vor allem auch in der eigenen Partei – nicht bei allen beliebt macht. Frauenpolitik hat immer schon bedeutet, dass man nicht nur brav sein darf – sondern manchmal auch gegen alle Männer im Saal etwas sagen muss.“ Ludwig-Faymann rief alle Kolleginnen dazu auf, „dass wir wieder mutiger werden, gemeinsam aktiver werden – und gemeinsam aufstehen, Initiativen setzen und gemeinsam Druck machen“, so Ludwig-Faymann. Denn ohne Druck „habe sich noch nie etwas bewegt“. Das sei in diesem Land notwendig, „um für Frauenrechte etwas weiterzubringen – „auch gemeinsam mit Unterstützung der männlichen Kollegen“. Ludwig-Faymann rief auf, sich Frauen wie Johanna Dohnal zum Vorbild zu nehmen. „Erheben wir uns gemeinsam für die Gleichberechtigung von Frauen, für das friedvolle Zusammenleben in unserer Stadt“, schloss Ludwig-Faymann.

GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS) schloss an: Man habe gesehen, wo man noch „viele Hebel ansetzen“ müsse, um Druck auszuüben. „Frauen müssen nicht stark gemacht, nicht geschützt, nicht empowert werden. Wir sind bereits stark, selbstständig und voller Power“. Was fehle, seien nicht Fähigkeiten, sondern „Räume, die wir selbstverständlich betreten können und Chancen und Möglichkeiten ohne Vorbehalte“. Es genüge, „wenn uns keine Hindernisse gelegt werden“. Zu lang seien die Tore geschlossen gehalten, sei Frauen zu wenig zugetraut worden, „während Männern über vertraute Verbindungen Chancen zugespielt wurden“. Es dauere noch, bis alle Türen selbstverständlich für alle offen seien. „Wien ist eine Chance, die die Türen öffnet“, so Arapovic. Es brauche in Wien Räume, in denen sich Frauen und Mädchen entfalten können. Ein Beispiel sei der Wiener Töchtertag, der zum 23. Mal stattfinde. „Über 5.000 Menschen haben teilgenommen und konnten in die Berufe, die als typische Männerdomänen gelten, hineinblicken.“ Der Töchtertag zeige: „Ihr könnt alles machen, was ihr wollt“, so Arapovic. Sie hoffe, „dass es irgendwann solche Empowerments nicht mehr braucht, dass es einfach eine Selbstverständlichkeit ist“, so Arapovic. Es brauche auch andere Bühnen – etwa den Hedy Lamarr Preis, der heuer an Laura Koesten ging. Es zeige, dass es „Mut und Innovation in diesem Bereich“ brauche. Mit dem Preis werde gezeigt, dass Digitalisierung keine Männerdomäne sei, sondern „eine Bühne der Vielfalt – und Frauen müssen hier gleichberechtigt gesehen werden und mitgestalten.“ Es gehe um „die Gleichstellung von allen Menschen“, so Arapovic. Gleichstellung sei eine Aufgabe, „die wir alle gemeinsam meistern müssen.“ Eine Gesellschaft, in der Gleichstellung gelebt werde, sei gerechter, kreativer, innovativer und stärker.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) wies darauf hin, dass es um eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung gehe: „Jede einzelne Frau, jedes einzelne Mädchen, das Opfer von Gewalt wird, ist eines zu viel.“ Das Gleichstellungsthema erfordere „Taten und Mut“ und couragierte Politikerinnen und Politiker. Man müsse „die strukturellen Gewaltformen aufbrechen“. Dazu brauche es breite Maßnahmen. Das „White Ribbon“-Symbol zeige, dass Männer gegen Männergewalt in Beziehungen eintreten, viele würden es am heutigen Tag tragen. Es sei „ganz besonders wichtig, dass sich Männer ihrer Privilegien bewusst werden“. Beim Kleinprojektetopf gehe es um 140.000 Euro, die abgeholt werden können. 37 Projekte würden damit gefördert. Damit wäre im Schnitt 3.700 Euro Projektgeld abholbar, maximal seien es 5.000 Euro pro Projekt. Huemer schlug vor, „den Topf zu vergrößern“, da der Betrag im Lauf der Jahre gleichgeblieben sei. Sie appellierte, darüber nachdenken, dass die Fördersumme aufgestockt werde. Huemer wünschte sich „größere Würfe in der Frauenpolitik“.

Die Stadt Wien und ihre Unternehmungen würden mehr als 68.000 Menschen beschäftigen, so Huemer. Hier könne man Initiativen zur Gewaltprävention zu setzen. Es gebe Tochtergesellschaften und viele öffentliche Aufträge, die man zum Steuern nützen könne und sie frage sich: „Warum setzen wir nicht stärker verbindliche Standards für Gleichstellung?“ Es gebe etwa die Koppelung der Frauenförderung an öffentliche Aufträge. Das sei ein Vorzeigeprojekt. Die Ausweitung stehe in der Koalitionsvereinbarung. Hier könne man die „Gleichstellung weiter vorantreiben“, so Huemer. Sie brachte vor, man könne ein „Pilotprojekt zur Arbeitszeitverkürzung“ bei der Stadt Wien starten. Das sei wichtig, „weil die Teilzeit oft keine freiwillige ist“, so Huemer. Oft würde es um Strukturelles gehen. „Hier könnte die Stadt Wien voranschreiten“, meinte Huemer. Beim Bereich der Einkommenstransparenz gebe es einen eigenen Bericht der Stadt, so Huemer. Dieser weise „einen Einkommensgap von rund 10 Prozent aus“, so Huemer. Es gebe ein „Instrument, die EU-Transparenzrichtlinie“, die 2026 schlagend werde. Die Stadt Wien könne „hier vorangehen“, meinte Huemer, die hier mehr Transparenz fordert. „Gewalt macht krank“, kehrte Huemer zum Ursprungsthema zurück: „Gewaltprävention ist Gesundheitsprävention.“ Man habe vor kurzem das 25-Jahr-Jubiläum des Programms für Frauengesundheit gefeiert. Es gehe auch hier darum, größer zu denken – wenn es um Themen wie Gendermedizin, die psychische Gesundheit von Frauen oder den Opferschutz in den Spitälern gehe. „Frauenrechte werden weltweit attackiert“, so Huemer. „Die Gewalt gegen Frauen wird salonfähig gemacht und Frauenfeindlichkeit wird institutionalisiert“, so Huemer, doch: „Das Recht auf unseren Körper und auf Gleichstellung lassen wir uns sicher nicht nehmen.“
Der Equal Pay Day sei in Wien am 22. November – damit sei der Equal Pay Day in Wien österreichweit der späteste. „Trotzdem arbeiten Frauen in Wien 40 Tage umsonst – viel zu lange“, so Huemer. Ihre Schlussworte richtete Huemer an die neue Bundesregierung: „Der Nationalrat hat die geringste Frauenquote seit 2008“, so Huemer. Das Frauenbudget auf Bundesebene sei zuletzt verdreifacht worden. Hier müsse es weitergehen. „Bei den Frauen darf definitiv nicht gespart werden“, so der Appell von Huemer.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) konterte Wien sei „Stadt der Frauen“. Die Tatsache, dass man 25 Jahre Programm für Frauengesundheit gefeiert habe, sei ein „Zeichen dafür, dass wir groß denken, wenn es um Frauenpolitik in unserer Stadt geht“. Gratis-Menstruationsartikel, der Ausbau von Gewaltschutz, der Ausbau der Mädchenförderung, immer mehr Schulen, die beim Projekt „Respekt: Gemeinsam Stärker“ Mädchenförderung ausbauen und viele weitere Projekte seien hier ebenso zu nennen. „Was Wien auszeichnet – im Unterschied zu vielen fördergebenden Stellen – ist, dass wir die Wertschätzung für Frauenvereine ganz klar zeigen“. In vielen Fällen gebe es eine Dreijahresförderung. Das zeige, dass die Stadt hinter ihnen, ihrer Arbeit und ihrem Anliegen stehe. Zusätzlich gebe es den Kleinprojektetopf, der bewusst als niederschwellige Möglichkeit gedacht sei. Er stehe immer unter einem bestimmten Motto. Es gebe einen inhaltlichen und formalen Rahmen. „In diesem Rahmen wird Großartiges gefördert, und es wird genug gefördert“, so Hanke. Es gebe eine lange Tradition in dieser Stadt, „dass wir in dieser Stadt frauenpolitisch zusammenarbeiten“. „Sind wir gemeinsam frauenpolitisch laut und lassen wir uns nicht auseinandertreiben“, schloss Hanke an den Appell ihrer Vorrednerin Ludwig-Faymann an.

Hanke sprach das Thema einer Neugestaltung der Wandbemalung in der Magdalenenstraße 33 an. Die Kollektive NiUnaMenos Austria und Catcalls of Vienna hatten dieses Anliegen vertreten. Hier gebe es Handlungsbedarf. Dazu seien sich alle Parteien einig. „Der Respekt gegenüber den Opfern sexualisierter Gewalt, die mit diesem Wandgemälde noch konfrontiert sind, ist uns alles ein großes Anliegen“, so Hanke, die den Antrag einbrachte, dass die künstlerische Ausgestaltung der Liegenschaft entfernt werden solle.

GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) drückte den Initiatorinnen der Petition Dank für ihre Initiative aus und hob hervor, „dass ihr Mut, dieses Anliegen einzubringen, zu diesem Ergebnis geführt hat“ und zollte für diesen Mut „allergrößten Respekt“.

GRin Silvia Janoch (ÖVP) freute sich über den Allparteienantrag, „dass wir ein positives Zeichen setzen gegen Gewalt an Frauen in dieser Stadt“ und bedankte sich ebenfalls bei den Initiatorinnen. Es gebe „die Chance, dass vielleicht ein kleines Stück der verwundeten Seelen geheilt werden kann“, so Janoch. Es sei „Zeit für einen neuen Anstrich.“

Abstimmung: Die Genehmigung eines Rahmenbetrages für die „Kleinprojekteförderung für das Jahr 2025“ wurde mehrstimmig angenommen.
Der Antrag aller Parteien betreffend Umgestaltung des Wandgemäldes auf der Feuermauer der Liegenschaft 6, Magdalenenstraße 33 wurde einstimmig angenommen.
Der Antrag der FPÖ betreffend Ambulanzen für peripartale Psychiatrie wurde mehrstimmig
angenommen.
Die weiteren eingebrachten Anträge erhielten nicht die notwendige Mehrheit.

Wirtschaftsplan der Unternehmung „Stadt Wien – Wiener Wohnen“ für das Jahr 2025

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) sagte: „Die Gemeindebauten tragen wesentlich dazu bei, dass in Wien das Wohnen leistbar bleibt.“ Sie seien ein „Schatz der gut behütet gehört“. Die Gestaltung der Mietzinse sei ein Thema, „das uns nicht nur in Vorwahlzeiten beschäftigt“. Hier gelte es ein besonderes Augenmerk darauf zu werfen, „dass Wohnen leistbar bleibt“, so Kowarik. „Einmalige Aktionen“ seien hier zu wenig. Der Zustand der Gemeindebauten sei ebenfalls ein Thema. „Wir hinken bei der Sanierung nach“, so Kowarik. Der Sanierungszyklus sei von 30 auf 40 Jahre verlängert worden. „Das ist aus meiner Sicht der falsche Weg“, so Kowarik. „Notwendig ist die Sanierung jedenfalls“, so Kowarik. Es gebe viele Gemeindebauten, bei denen eine Sanierung notwendig sei. Beim Thema Sanierung gehe aus auch um Wärmeschutz und um nachhaltige Energieeffizienz. Das sei auch wichtig, um selbst gesetzte Ziele zu erreichen. Er appellierte, „die Sanierungsquote erheblich zu steigern“.

GR Georg Prack, BA (GRÜNE) bedankte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen. Prack kündigte an, dass die Grünen dem Wirtschaftsplan zustimmen würden. „Das Aussetzen der Mieterhöhung für 2024/2025 halten wir für einen sinnvollen Schritt“, so Prack. Man würde sich allerdings vorstellen, dass man als Stadt Wien die „Mietpreiserhöhungen generell auf 2 Prozent pro Jahr deckelt“, für neue und Bestands-Mietverträge kündigte Prack einen diesbezüglichen Antrag an. Prack kritisierte einen „schleppenden Ausbau der erneuerbaren Energien“. „Mit Stand Jänner 2024 haben wir 14 PV-Anlagen, 3 Solarthermie-Anlagen und eine Wärmepumpe“ seien in allen Wohnhausanlagen im Einsatz. „Das ist nicht gerade ein Ausbau erneuerbare Energie im Volltempo“, so Prack. Die Sozialbau AG habe in dieser Legislaturperiode begonnen, ihre Wohnhäuser mit PV-Anlagen auszurüsten und seien mit fast zwei Dritteln fertig. „Ich erwarte mir deutlich mehr Tempo“ so Prack. Auch im Gemeindebau sei der Ausstieg aus Gas ein Thema. Im Gemeindebau gebe es „bei fast 80 Prozent der Wohnungen Fernwärme vor der Haustür“. Es brauche im Gemeindebau aus seiner Sicht allerdings mehr Anstrengungen, vom Gas, aber auch zum Teil von der Fernwärme wegzukommen – da letztere auch als Option für Gründerzeithäuser wichtig sei. Die Sanierungsquote sei viel zu gering, sagte Prack. Es brauche „auf jeden Fall mehr Schwung“. Zum Thema Neubauleistung sagte Prack, es habe in der Koalitionsvereinbarung das Ziel gegeben, dass 5.500 Gemeindewohnungen auf den Weg gebracht werden sollten. Es sei „nicht einmal ein Fünftel fertig“, so Prack. „Wir bräuchten aus meiner Sicht eher 2.500 bis 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr – und nicht 50“, so Prack. Im Jahr 2020 habe man 42.000 Wohnungen in der Widmungsreserve gehabt, mittlerweile seien es nur mehr 26.000 Wohnungen. Die Wohnbauförderung werde „nicht zweckgebunden verwendet“, so Prack. Auch bei der 6.800 Wohneinheiten Förderzusicherung — „massiver Einbruch bei gefördertem Wohnraum“. In den Jahren 2013 bis 2020 habe es durchschnittlich für 6.800 Wohneinheiten eine Förderzusicherung gegeben, 2021 bis 2023 seien es im Schnitt nur 2.500 Wohnungen mit Förderzusicherung gewesen, so Prack. „Das geht sich auf Dauer nicht aus, wenn wir leistbaren Wohnraum schaffen wollen. Da muss der Gemeindebau Neu einen stärkeren Anteil tragen“, schloss Prack. (Forts.) mag