Migrationskrise: Österreicher wären dafür, EU-Recht zu brechen

„BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin.“ am Mi., 20.11., live ab 22:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On

Ein Asyl- und Abschiebezentrum in Albanien sollte Italiens Probleme mit illegaler Migration lösen. Daraus wird nun nichts. Was etlichen in Europa als Vorbild galt, verschwindet nun im Dickicht zwischen nationalen und europäischen Gerichten. Sind Gesetze, wie etwa die Genfer Flüchtlingskonvention noch zeitgemäß?

Wie Europas Richter und Gesetze die Asylpolitik behindern
Italienische Richter schieben dem geplanten Asylzentrum in Albanien einen Riegel vor, und verweisen auf den Europäischen Gerichtshof. Die Regierung unter Georgia Meloni warnt vor der „linken Justiz“, stimmt das? Der Kurs des Europäischen Gerichtshofes sei zu migrationsfreundlich, bestätigen auch Experten in Österreich. Und sie sagen: das EU-Recht an sich sei nicht mehr zeitgemäß.

Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner versteht manche Entscheidungen der EuGH Richter nicht: „Ich kämpfe dafür, dass sich das Regelwerk ändert, damit die EuGH Richter weniger Spielraum haben. Wenn sie einen engeren Spielraum haben, dann können sie gar nicht Entscheidungen treffen, die gegen das System letztendlich sind.“

Laut exklusiver OGM-Umfrage für BLICKWECHSEL wäre mehr als die Hälfte der Österreicher (57 %) dafür, die nationalen Interessen über die Vorschriften aus Brüssel zu stellen. Nur 37 % der Befragten sind der Meinung, dass sich alle Mitglieder der Europäischen Union an die gemeinsam beschlossenen EU-Gesetze halten sollten. Und: 82% befürworten die Idee, Asylwerber in Zentren wie in Albanien oder Ruanda unterzubringen.

Lieber das System ändern, statt EU-Recht brechen, sagt Innenminister Karner im BLICKWECHSEL Interview.
„Ich bekenne mich zum Recht, zum geltenden Recht. Aber Demokratie heißt auch, dass man das verändern kann. Wir haben uns an geltende Gesetze zu halten, zu dem stehe ich als Staatsbürger, aber auch als Mitglied der Bundesregierung.“

Mehr dazu sowie einen Lokalaugenschein vor Ort in Albanien sehen Sie bei „BLICKWECHSEL. Das Nachrichtenmagazin“ am Mittwoch, ab 22:15 Uhr bei ServusTV und ServusTV On.

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