Im aktuellen Forderungskatalog der Notariatskammer geht es im Wesentlichen um die Übernahme neuer Aufgaben zur Entlastung der Justiz, etwa durch die vollständige Abwicklung von Verlassenschaften und einvernehmlichen Scheidungen. Zur Unterstützung der Bekämpfung von Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug wünschen sich die Notariate einen Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes wird mehr Transparenz und Rechtssicherheit bei Personengesellschaften gefordert.
Im Rahmen ihres Delegiertentages als oberstes Vertretungsorgan des Berufsstandes hat die Österreichische Notariatskammer einen umfassenden Forderungskatalog an die künftige Bundesregierung veröffentlicht.
„Das österreichische Notariat steht für rechtssichere und streitvermeidende Lösungen für die österreichische Bevölkerung und Wirtschaft. Als Gerichtskommissär:innen sind wir bestens in der Lage, neue Aufgaben zur Entlastung der Justiz rasch zu übernehmen“, bekräftigt Michael Umfahrer, Präsident der Österreichischen Notariatskammer, die Forderungen an die nächste Bundesregierung. „Die Notariate bieten als One-Stop-Shop umfassende Expertise und Dienstleistungen aus einer Hand, die für eine reibungslose und abgesicherte Abwicklung rechtlicher Angelegenheiten – sei es im Privat- oder im Unternehmensbereich – sorgen und damit die österreichischen Gerichte spürbar entlasten könnten“, so Umfahrer.
Verlassenschaften und einvernehmliche Scheidungen vollständig abwickeln
Notar:innen sind als Gerichtskommissär:innen ein wichtiger Teil der österreichischen Justiz. Da 99 Prozent der Verlassenschaften einvernehmlich erfolgen, könnten die Notar:innen in Erweiterung ihrer Aufgaben eine vollständige digitale Abwicklung von Verlassenschaften durchführen. Das bedeutet, dass die Notariate künftig auch die Beschlussausfertigung sowie die Bereinigung des Grundbuchs für die Erb:innen und auch die EU-Beweisaufnahme bei den zunehmenden grenzüberschreitenden Verlassenschaften übernehmen könnten. Dies würde zu einer spürbaren Entlastung der österreichischen Gerichte führen.
Auch bei der vollständigen Abwicklung von einvernehmlichen Scheidungen könnten Notar:innen in ihrer Funktion als Gerichtskommissär:innen die Gerichte enorm entlasten. Immerhin werden in Österreich mehr als 80 Prozent aller Scheidungen einvernehmlich durchgeführt. Diese Aufgabenerweiterung wäre für die Rechtspflege insgesamt ein wesentlicher Schritt in Richtung Bürgernähe und Bürokratieabbau.
Mehr Rechtssicherheit durch mehr Transparenz bei Personengesellschaften
Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich hat in den letzten Jahren aus verschiedenen Gründen abgenommen. Aus der täglichen Praxis der Notariate zeigt sich ein erheblicher Verbesserungsbedarf im Bereich der Rechtssicherheit. Ein wesentlicher Teil der österreichischen KMU sind Personengesellschaften, deren Gesellschaftsverträge weder der Schriftform noch der Eintragung in das Firmenbuch bedürfen. Dabei zeigt sich deutlich, dass diese Intransparenz sowohl für die Gesellschafter:innen als auch für die Gläubiger:innen und Mitarbeiter:innen immer wieder zu großer Rechtsunsicherheit führt. Es wäre daher notwendig, Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften als öffentliche Urkunden zu errichten, die im Firmenbuch eingetragen und in der Urkundensammlung einsehbar sind.
„Das österreichische Notariat ist der einzige One-Stop-Shop für Gründer:innen, der mit umfassender Expertise rasche und unkomplizierte Unternehmensgründungen ermöglicht, sowohl analog als auch online. Von der Identitätsprüfung über die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages bis hin zur Einreichung und Eintragung in das Firmenbuch können Notar:innen die Gründung einer GmbH oder FlexKapG grundsätzlich innerhalb von 24 Stunden umsetzen“, betont Michael Umfahrer die Rolle der Notariate für mehr Effizienz am Wirtschaftsstandort Österreich.
Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI zur besseren Betrugsbekämpfung
Notar:innen sind zudem wichtige Gatekeeper gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Sanktionsumgehung und Sozialbetrug. Um diese Rolle gezielt wahrnehmen zu können, benötigen die Notariate den Zugang zur Ausweisdatenbank des BMI. Damit könnten sie diese Aufgabe wesentlich effizienter umsetzen und einen weiteren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes leisten.
Notariate als ID Austria-Ausgabestelle zur Unterstützung der Digitalisierung
Der Zugang zu vielen öffentlichen Leistungen ist nur mehr mit der digitalen Identifizierung ID Austria möglich. Um die ID Austria weiterhin rasch und flächendeckend auszubauen und allen Österreicher:innen den Zugang zu ermöglichen, bieten sich die 536 österreichischen Notariate als unbürokratische und wohnortnahe Ausgabestellen an.
Weitere Details zum gesamten Forderungsprogramm der Österreichischen Notariatskammer unter: https://ihr-notariat.at/im-dialog-mit-der-gesellschaft/
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