Eurofighter-Problem nur Spitze des Eisbergs

Der Mangel an Fluglotsen führt zu einem Ausfall der Luftraumüberwachung – eine Luftverteidigung ist mit 15 Abfangjägern ohnedies nicht möglich. Die Noch-Regierungskoalition zeigt sich überrascht und schiebt sich wechselseitig den schwarzen Peter zu.

Ist die Überraschung gerechtfertigt?

Seit Jahren weisen militärische Kommandanten und alle namhaften Experten auf die prekäre Personalsituation hin. Pensionierungen einerseits und Abwanderung in besser bezahlte Zivilberufe oder zu anderen Ministerien (insbesondere zur Polizei) andererseits reduzieren die Zahl der Berufssoldaten drastisch. Es gab bereits Rechnungshofberichte über die enormen Fehlstellen im Bereich der Unteroffiziere und Offiziere. Und der Landesverteidigungsbericht des BMLV lässt auch nicht an Deutlichkeit zu wünschen übrig.

Bei der Miliz ist die Situation noch dramatischer. Seit dem Wegfall der verpflichtenden Truppenübungen vor etwa zwanzig Jahren nimmt die Zahl der Soldaten, die sich freiwillig zu Übungen verpflichten, stetig ab. Diese werden durch Soldaten ersetzt, die den Grundwehrdienst absolviert haben und ausschließlich im Falle des Einsatzes durch Mobilmachung einberufen werden.

„Diese Soldaten sind Teil einer immer größer werdenden Armee, die nur auf dem Papier besteht. Sie ist unvorbereitet, untrainiert und hat einen geringen Kampfwert. Leider verlässt sich die Politik auch in diesem Fall auf ein ‚Potemkin’sches Dorf‘, das jedoch im Ernstfall für die Verteidigung Österreichs verantwortlich wäre.“, kritisiert Brigadier Erich Cibulka, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft.

Erwartungen an das Regierungsprogramm

Erst kürzlich hat der Chef des Generalstabs eine Verlängerung des Wehr- und Zivildienstes gefordert, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. „Neben der Beibehaltung eines engagierten Budgetpfades, der auf 2% des BIP für Verteidigung hinführen sollte, sehen wir die Lösung des Personalproblems vorrangig für das neue Regierungsprogramm. Die Fähigkeit zur Verteidigung der Republik erfordert den nachhaltigen und planbaren Aufwuchs des Personals sowohl in der Präsenz- wie auch in der Milizorganisation“, erhofft Cibulka von der neuen Bundesregierung.

Es geht in dieser Frage nicht um die Popularität von Maßnahmen, sondern um ihre Notwendigkeit und sachliche Richtigkeit – denn bei der Militärischen Landesverteidigung geht es schließlich um Leben und Tod.“, appelliert Cibulka abschließend.

3 konkrete Forderungen

ergeben sich daraus:

1. Fortsetzung des Budgetpfades gem. LV-Finanzierungsgesetz mit 1,5% BIP im Jahr 2028 und danach Steigerung auf 2%
2. Personelles Aufwachsen des ÖBH im Frieden und Einsatz
3. Herstellen der Befähigung des ÖBH zur militärischen Landesverteidigung nach Mobilmachung