FPÖ – Belakowitsch: Wollen die Babler-Sozialisten den Bundeszuschuss für das Pensionssystem kürzen?

„Eine mehr als verräterische parlamentarische Anfrage an das Finanz- und Sozialministerium hat die als SPÖ-Ministerkandidatin gehandelte Neoabgeordnete Barbara Teiber gestern in Sachen Bundeszuschuss für das Pensionssystem unter der den Nummern 71/J und 72/J eingebracht. Inhalt und Basis dieser SPÖ-Anfragen an den grünen Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz sowie an das ÖVP-geführte Finanzministerium ist offensichtlich der Versuch eines Nachweises, dass sich Österreich das aktuelle Pensionssystem nicht mehr leisten kann. Diese Versuche kennen wir hinreichend aus den Reihen von ÖVP und NEOS, etwa bei der Aliquotierung der Pensionsanpassungen, der Abschaffung der Hacklerregelung, dem Nein zur Schwerarbeiterpensionsregelung für das Pflegepersonal oder der Diskriminierung all jener Leistungsträger in der österreichischen Wirtschaft, die nach der Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters noch freiwillig weiterarbeiten möchten und dafür finanziell durch Steuern und Abgaben diskriminiert werden“, so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.

„Dass sich Teiber für eine solche Öffentlichkeitsarbeit gegen die österreichischen Pensionisten, aber auch die aktiv im Berufsleben stehenden Arbeitnehmer, Gewerbetreibenden und Bauern hergibt, offenbart einmal mehr den aktuellen Zustand der Babler Sozialisten. In den laufenden Sondierungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS ist der sozialpolitische Kassasturz sicherlich längst erfolgt, denn sonst könnten doch wohl keine inhaltlich seriösen Verhandlungen geführt werden. Das schwarze BMF und das grüne BMSGPK haben sicherlich längst das Zahlenmaterial an die schwarz-rot-pinken Koalitionsverhandler geliefert. Man müsste eigentlich nur beim Genossen Wolfgang Katzian, gleichzeitig auch Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), nachfragen. Gerade nach den Äußerungen des roten Spitzengewerkschafters Roman Hebenstreit (vida) letzte Woche hätte man sich aber eine Anfrage in Bezug auf das durch illegale Zuwanderer, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte betriebene Raubrittertum in Sachen Mindestsicherung und sozialer Hängematte erwartet. Genossin Teiber macht sich aber wieder zur ideologischen Wasserträgerin neoliberaler ‚Think-Tanks‘ und jener in der ÖVP und den NEOS, die für einen weiteren Pensionsraub gegenüber der älteren Generation stehen“, so die freiheitliche Sozialsprecherin weiter.

„Die Pensionistinnen und Pensionisten in der Steiermark haben jedenfalls schon am 24. November 2024 die Chance, der Babler-SPÖ die Rechnung für solche Aktionen zu präsentieren. Einmal mehr entlarvend ist, dass der SPÖ-Spitzengewerkschafter und Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) Josef ‚Beppo‘ Muchitsch seit den verlorenen Nationalratswahlen in der Versenkung verschwunden ist. Es ist einmalig in der Geschichte der Sozialdemokratie, dass der oberste SPÖ-Gewerkschafter nicht Teil des Verhandlungsteams in Sachen Regierungsbeteiligung ist. Offensichtlich hat man Muchitsch und Co innerparteilich weiter geschwächt. Dafür holen sich die Genossen biegsame Ministerkandidaten, die schon das Feld für den sozialpolitischen Rasenmäher öffentlich aufbereiten. Die FPÖ als soziale Heimatpartei freut sich bereits auf die reiche Ernte am Wahltag“, so Belakowitsch abschließend.

Links zu den Anfragen 71/J und 72/J:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/71/imfname_1660207.pdf
https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/J/72/imfname_1660210.pdf