Die nächste Bundesregierung muss Korruptionsbekämpfung ernst nehmen

Transparency International Austria (TI Austria) hat den im österreichischen Parlament vertretenen Parteien 10 konkrete Forderungen zur Korruptionsbekämpfung übermittelt. Korruptionsbekämpfung muss ein Schwerpunkt für die kommende Legislaturperiode sein.

Bettina Knötzl, neu gewählte Vorstandsvorsitzende und langjährige Präsidentin des Beirats von TI Austria: „Der Wirtschaftsstandort leider unter dem Bild Österreichs als Land, in dem man sich alles richten kann, wenn man zu den ‚Freunden‘ gehört. Österreich braucht eine Bundesregierung, die den Kampf gegen Korruption ernsthaft und konsequent aufnimmt und zu einem zentralen Schwerpunkt ihrer Arbeit in der nächsten Legislaturperiode macht.“

Korruptionsbekämpfung sei, so Knötzl, die wichtigste Voraussetzung für einen attraktiven und wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort und damit die Grundlage für Wohlstand und Stabilität: „Die österreichische Freunderlwirtschaft muss endlich in den Keller der österreichischen Zeitgeschichte geräumt werden. Die besten Leistungen müssen zählen und nicht die engsten Seilschaften.“

TI Austria fordert die nächste Bundesregierung und das Parlament als Gesetzgeber dazu auf, in der nächsten Legislaturperiode 10 konkrete Punkte zur Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Österreich braucht endlich eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften, eine Stärkung der Kronzeugenregelung, eine Verbesserung des HinweisgeberInnenschutzes, eine offene Medienförderung statt undurchsichtiger Inseratenpolitik, weniger MitarbeiterInnen in den Kabinetten und dafür mehr Expertenkompetenz in einer schlanken Verwaltung und einen Ausbau der ethischen und wirtschaftlichen Bildung an den Schulen, um nur einige wichtige Punkte zu nennen.

„Unsere 10 Punkte zur Korruptionsbekämpfung in Österreich können in den ersten 100 Tagen jeder neuen Bundesregierung umgesetzt werden. Die Umsetzung dieser Forderungen gehört unbedingt in ein Regierungsprogramm, das diesen Namen auch verdient.“, schließt Knötzl.

Für detaillierte Informationen zu den Forderungen siehe Anlage.