Vor VAMED-Verkauf: Attac für öffentliche Lösung statt Heuschrecken-Ausverkauf

Attac Österreich warnt vor den massiven Risiken des geplanten Verkaufs von sieben VAMED-Einrichtungen an einen Private-Equity-Fonds des französischen Finanzkonzerns PAI. Damit droht eine weitere Verschärfung der Profitorientierung wichtiger Gesundheitsinfrastruktur in Österreich. Attac fordert stattdessen eine öffentliche Lösung.

Kuratorium des Anton-Proksch-Instituts entscheidet morgen

Im Falle des Anton-Proksch-Instituts – einer der führenden Kliniken für suchtkranke Menschen in Europa – läuft die Vorkaufs-Frist der öffentlichen Hand bereits am 30. November ab. Morgen, am 15. November, berät dazu das Kuratorium der Stiftung, die 40 Prozent des Instituts hält. Attac appelliert in einem Brief an alle Mitglieder des Kuratoriums das Vorkaufsrecht der öffentlichen Hand zu nutzen.

Zusätzlich müssen die öffentlichen Träger aller Einrichtungen ihr Vorkaufsrecht in Kooperation mit den Städten, Bundesländern und Sozialversicherungsträgern rasch nutzen. Die Regierung muss zudem finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. „Die Politik muss jetzt handeln, um den Ausverkauf der VAMED-Anteile an einen Heuschrecken-Fonds zu verhindern und die Kontrolle über lebenswichtige Einrichtungen zu sichern“, fordert Mario Taschwer von Attac Österreich.

Heuschrecken-Prinzip: Kaufen, Ausplündern, Weiterverkaufen

Das Geschäftsmodell von PAI ist es, Firmen zu übernehmen, umzustrukturieren und – nach eigenen Angaben – innerhalb von vier bis sieben Jahren mit Profit weiterzuverkaufen. (1) Studien zeigen, wie profitorientierte Finanzinvestoren in Gesundheitseinrichtungen oftmals zu riskanten Kürzungen und unnötigen Behandlungen führen. (2)

„Ein Heuschrecken-Fonds wie PAI kennt nur ein Ziel: Maximale Rendite ohne Rücksicht auf die Folgen für Patient*innen, Mitarbeiter*innen oder die Allgemeinheit. Doch Gesundheitsversorgung darf nicht nach Profitlogik organisiert werden, sondern muss universell zugänglich, leistbar und qualitätsvoll sein“, erklärt Taschwer.

Gesundheitseinrichtungen wieder in öffentliche Kontrolle bringen

Attac fordert grundsätzlich privatisierte Gesundheitseinrichtungen wieder in öffentliche Kontrolle zu bringen und gemeinnützig auszurichten. „Es braucht dringend gesetzliche Vorgaben, um die Gesundheitsversorgung von privaten Profitinteressen zu entkoppeln“, betont Taschwer.

Wie bei der Regelung von Primärversorgungszentren müssen Shareholderinteressen aus dem Gesundheitsbereich verbannt werden. Nach dem Vorbild der Wohnungsgemeinnützigkeit müssen auch Gesundheitseinrichtungen mit gemeinnützigen Prinzipien (wie Vermögensbindung, Kostendeckung, Gewinnbeschränkung) umfassend geschützt werden.

(1) PAI Vize-Präsident Alexander Schober erklärte zum VAMED-Kauf: “Daher ist die Regel in unserer Industrie, dass man sich vier bis sieben Jahre Zeit nimmt, um strategische Initiativen in den Portfoliounternehmen anzustoßen, durchzuführen und eben die Ergebnisse schon in Aktion zu sehen. (…) Wir verkaufen unsere Unternehmen nach einer gewissen Zeit. Das ist unser Geschäftsmodell.”

(2) Eine Studie der Deutschen Bundeszahnärztekammer aus dem Juni 2024 zeigt, dass in Zahnarztpraxen, die durch Finanzinvestoren (unter ihnen auch PAI) übernommen wurden, teurere und oft unnötige Leistungen abgerechnet werden. Eine US-Studie zeigt, dass in Gesundheitseinrichtungen, die von Private-Equity-Fonds übernommen werden, 11 Prozent mehr Patient*innen sterben.