Petitionsausschuss tagte im Wiener Rathaus

Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Donnerstag, im Wiener Rathaus in einer öffentlichen Sitzung getagt. Auf der Tagesordnung standen fünf Petitionen.

Petition „Phorusplatz jetzt! Autofreier Schulvorplatz für die Volksschule Phorusgasse“

Petitionseinreicherin Angela Weikmann kam in Begleitung von Michaela Schmetterer vor den Ausschuss. Das zentrale Anliegen der Petition sei es, Platz und Sicherheit für die Schulkinder zu bieten, dazu benötige es den autofreien Schulvorplatz als zusätzlichen Raum, da die ursprünglich für zwölf Klassen angelegte Schule mit neuerdings 16 Klassen „aus allen Nähten platzt“. Die räumlichen Gegebenheiten seien mit dem Wachstum nicht mitgekommen. In einer „Simulationswoche“ Ende des vergangenen Schuljahres sei die Situation der Autofreiheit am Schulvorplatz am Nachmittag, wenn der Unterricht endet und die Kinder auf den Platz strömen, bereits mit Erfolg geprobt worden. Im 4. Bezirk sei die Schule Phorusgasse die letzte Schule, die noch keinen autofreien Schulplatz aufweisen könne. Das habe auch das Bezirksparlament erkannt und bereits 2022 in der Bezirksvertretungssitzung einstimmig für einen permanent autofreien Schulvorplatz gestimmt. Als eine Maßnahme habe der Elternverein der Schule nun das dritte Jahr das Aufstellen der Absperrungen für die Schulstraße von 7.30 bis 8 Uhr in der Früh organisiert, das solle aber nur ein Zwischenschritt in Richtung einer permanenten Lösung sein, so das Verlangen. Zusätzlich wären am Platz mehr Begrünungsmaßnahmen und teilweise Entsieglung möglich.

Petition „Lebenswerte Hasnerstraße“

Petitionseinreicher Peter Kueß kam vor den Petitionsausschuss und präsentierte das Anliegen. Das Ziel der Petition sei es, die derzeit geltende Bezeichnung „fahrradfreundliche Hasnerstraße in die Tat umzusetzen“. Die momentane Situation in der Hasnerstraße sei für alle Verkehrsteilnehmer*innen unbefriedigend und für zu Fuß Gehende und Radfahrende unnötig gefährlich, da durch viele Senkrechtparkplätze eine Großzahl der privaten PKWs und die überlangen Liefer- oder Kastenwägen sowohl in die Fahrbahn als auch in den Gehsteig ragen würden. Die Hasnerstraße weise eine „wertvolle und schöne Baumallee“ mit insgesamt 300 Bäumen vor, wobei durch die aktuelle Parkordnung und die damit einhergehende Bodenverdichtung jedoch erheblicher Schäden am Baumbestand entstanden sei. So mussten seit 2020 bereits 95 Bäume aus diesem historischen Baumbestand ersetzt werden. Die Vorschläge der Petition zur Verbesserung der derzeitigen Situation: Das Parken von Senkrecht- auf Querparkplätze umstellen, gefährliche Querungen, die oft als „Schleichwege“ zu existierenden Hauptverkehrsadern genutzt würden, entschärfen und durch Entsiegelungsmaßnahmen der Bodenverdichtung entgegentreten, um dadurch den Bestand der Baumallee zu erhalten. Diese Maßnahmen würden den Bedürfnissen aller Verkehrsteilnehmenden gerecht werden und gleichzeitig zur Verbesserung der Lebensqualität in Ottakring beitragen, so das Resümee.

Petition „Der Fall Helmut Kand: Sexueller Missbrauch im Atelier. Schwester, wir glauben dir.“

Cel Diwisch erläuterte das Anliegen der Petition persönlich vor dem Ausschuss. Die Petition vertrete die Stimmen der Kollektive Catcalls of Vienna und NiUnaMenos Austria sowie aller betroffenen Frauen und aller Frauen, die sexuelle Gewalt erfahren mussten. Helmut Kand wurde letztes Jahr wegen sexuellem Missbrauch an zwei Frauen rechtskräftig verurteilt, habe aber keinen einzigen Tag im Gefängnis verbringen müssen und könne so seine Karriere unbehelligt fortführen. Kands Wandmalereien seien weiterhin im öffentlichen Raum in Wien zu sehen, dadurch werde ein Sexualstraftäter weiterhin gefördert und den Opfern von sexuellem Missbrauch eine weitere Demütigung zugefügt sowie Gewalt verharmlost. Die Petition fordert die sofortige Entfernung aller öffentlichen Werke von Helmut Kand von Liegenschaften und Gebäuden der Stadt Wien. Besonderes Augenmerk werde dabei auf die Wandmalerei auf dem Haus in der Magdalenenstraße 33 in Mariahilf gelegt. Die Stadt Wien könne mit der Entfernung und Neugestaltung des Wandgemäldes ein klares Zeichen gegen Gewalt an Frauen und dritter Personen und für die Sicherheit und Würde aller in der Stadt lebenden Menschen setzen. Sexuelle Gewalt dürfe nicht unwidersprochen hingenommen werden, so die Aussage.

Petition „,Lebenswerte Zentagasse‘ Verkehrsberuhigung – Begrünung – Lebensqualität“

Petitionseinreicherin Martina Hejduk kam in Begleitung von Eva Simsic und präsentierte das Anliegen der Petition persönlich vor dem Gemeinderatsausschuss. Die Zentagasse sei eine der meistbefahrenen Durchzugsstraßen im sehr dicht besiedelten Bezirk Margareten mit einer Lärm- und Staubbelastung, die sich durch den U-Bahn-Bau und die Verkehrsberuhigung der Reinprechtsdorfer Straße noch verstärkt habe. Die LKWs, die den Aushub des U-Bahn-Baus abtransportieren, würden Baumaterial verlieren, das längs der Straße liegenbleibe. Dadurch steige die Feinstaubbelastung. Die Aufenthalts- und Lebensqualität für Anrainer*innen und Geschäftstreibende in Erdgeschoßlokalen habe sich dadurch verschlechtert, auch weil die Zentagasse nach der Verkehrsberuhigung in der Reinprechtsdorfer Straße die einzige Möglichkeit für Reisebusse, LKWs und Pendler*innen sei, stadtauswärts in Richtung Autobahn zu gelangen. Es sei verabsäumt worden, die Zentagasse in ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Margareten einzubinden, es fehle an Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion, Entsiegelung oder Begrünung. Gefordert werden in der Petition Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduktion durch bauliche Maßnahmen wie Fahrbahnanhebungen oder Gehsteigeinziehungen, Begrünungsmaßnahmen durch Hochstammbäume, Gräser- und Staudenbeete, ein Fahrradweg von der Wiedner Hauptstraße bis zur Siebenbrunnengasse, um diesen Abschnitt an das Radnetz anzubinden sowie eine Einbahnführung von der Wiedner Hauptstraße bis zur Siebenbrunnengasse, um den Durchzugsverkehr zu stoppen.

Petition „Tempo 30 für die Innere Hernalser Hauptstraße“

Petitionseinreicher Joachim Johannes Zittmayr kam in Begleitung von Gerlinde Petrić-Wallner und trug dem Ausschuss das Anliegen der Petition vor. Die Verkehrssituation im Bezirk Hernals sei speziell im Abschnitt der Hernalser Hauptstraße zwischen Elterleinplatz und Gürtel „sehr prekär“. Das auch weil die Verkehrsregelung autofreundlich gestaltet sei und so das rasche Durchfahren mit erhöhter Geschwindigkeit gefördert werde. Diese Situation könne durch eine Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h verbessert werden. Bereits 2019 habe Zittmayr bei der Bezirksvorstehung das Verlangen nach einer Temporeduktion auf 30 km/h eingebracht; eine daraufhin bewilligte mobile Tempomessanlage habe eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 33 km/h festgestellt. Die Hernalser Hauptstraße sei aber nicht nur eine Durchzugsstraße, sondern auch eine Einkaufsstraße mit einigen Leerständen in Erdgeschoßzonen und Lokalen, die aufgrund der Verkehrssituation kaum zum Verweilen im Freien einladen, die durch eine Temporeduktion „wiederbelebt werden könnten“, so die Hoffnung.

Petitionsausschuss seit 2013

Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500 Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder eingebracht werden. (Schluss) nic