Greenpeace schlägt Alarm: Europäische Volkspartei will EU-Waldschutzgesetz demontieren

Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Zukunft des EU-Waldschutzgesetzes (EUDR) ab. Einerseits liegt der Änderungsvorschlag der EU-Kommission vor, das Gesetz um ein Jahr zu verschieben, andererseits stimmen die Abgeordneten über die Änderungsanträge der Europäischen Volkspartei (EVP) ab. Diese würden das Gesetz aushöhlen, um zwei Jahre verschieben und damit den internationalen Waldschutz bedrohen. Seit Monaten verzögern einige EU-Mitgliedsstaaten, angeführt von Österreichs ÖVP-Landwirtschaftsminister Totschnig, die Umsetzung des EU-Waldschutzgesetzes. Greenpeace appelliert an die Abgeordneten des EU-Parlaments, die Änderungsanträge der EVP sowie den Verschiebungsvorschlag der EU-Kommission abzulehnen.

Ursula Bittner, Greenpeace-Sprecherin: „Die geplanten Änderungen der EVP setzen unsere Wälder schutzlos der Zerstörung aus. Es ist skandalös, dass einige EU-Länder, allen voran Österreich, ein bereits beschlossenes Gesetz zum Schutz der Umwelt aktiv demolieren wollen. Während weltweit Wälder gerodet, niedergebrannt und von Schädlingen vernichtet werden, kollabieren unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer mehr. Die Wälder sind unsere Lebensversicherung gegen die eskalierende Klima- und Artenkrise – sie zu schützen, heißt letztlich, uns selbst zu schützen.“

Das Waldschutzgesetz wurde bereits vor zwei Jahren beschlossen und sollte Ende dieses Jahres in Kraft treten. Am 2. Oktober 2024 schlug die Europäische Kommission eine Verschiebung um ein Jahr vor, mit der Zusicherung, dass weder der Inhalt noch die Ziele des Gesetzes davon betroffen seien. Die Europäische Volkspartei (EVP) strebt hingegen eine zweijährige Verzögerung an und will zugleich mithilfe rechtlicher Schlupflöcher die Dokumentationspflichten für Händler, Betriebe und sogar ganze Länder umgehen. „Wälder sind unser natürlicher Schutz gegen das fortschreitende Artensterben und die Klimakrise. Heute haben die Abgeordneten die Verantwortung, den Waldschutz zu sichern, indem sie jede Verzögerung und Abschwächung des Gesetzes ablehnen und dem Vorstoß der EVP klar entgegenwirken.”, so Bittner weiter.

Heute, am 14. November, stimmen die Abgeordneten über die Änderungsanträge der EVP und den Verschiebungsvorschlag der Kommission ab. Sollten die Änderungsanträge angenommen werden, wären erneute Verhandlungen mit den Regierungen der Mitgliedstaaten erforderlich.