Arbeitszeiten, Arbeitsmarkt und Steuergerechtigkeit, das waren einige Themen in der Rede von AK Präsidentin Renate Anderl an die 182. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien. Die Vollversammlung wählte weiters zwei neue Vizepräsident:innen.
AK Präsidentin Renate Anderl berichtete den 180 gewählten Vertreter:innen der Vollversammlung eingangs darüber, dass die Arbeiterkammer im APA/OGM-Vertrauensindex wieder ganz weit vorne liege: „Wir haben wieder an Vertrauen zugelegt, das ist das Ergebnis unserer engagierten Arbeit, unserer Beratungen, Rechtsvertretungen, Serviceangebote. Wir wissen außerdem aus Umfragen, dass sich 80 Prozent wünschen, dass die Bundesregierung mehr auf die AK hören soll. Wir stehen daher auch jetzt, im Zuge einer Regierungsbildung, allen verhandelnden Parteien mit unserer Expertise zur Verfügung.“ Allen voran stehe die Budgetkonsolidierung, das werde keine leichte Aufgabe, denn die noch aktuelle Bundesregierung habe vieles verabsäumt. Die AK bleibe dabei, dass die Beseitigung der Schieflage im Steuersystem ein wesentliches Element dabei sein müsse.
„Ein ganz wesentliches Ziel der neuen Regierung muss das Senken der Arbeitslosigkeit sein“, so Anderl. „Das geht nur mit einem ambitionierten Paket und mit einem gut ausgestatteten AMS. Die geplanten Kürzungen beim Budget und beim Personal des AMS müssen sofort gestoppt werden – das Budget des AMS für 2025 soll um 100 Millionen gekürzt werden, und das bei steigender Arbeitslosigkeit! Das AMS leistet wichtige und wertvolle Arbeit bei der Jobvermittlung und Qualifikation von Arbeitssuchenden und muss die dafür nötigen Ressourcen haben.“
Arbeitszeitverkürzung gegen Arbeitsdruck
Anknüpfend an den Vortrag des Gastreferent, Dr. Torsten Müller vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut, machte sich Anderl einmal mehr für eine ernsthafte Diskussion über Arbeitszeitverkürzung stark. Ihren Appell richtete die Präsidentin sowohl an die Sozialpartner als auch an eine künftige Bundesregierung: „Der Druck in der Arbeitswelt steigt und steigt, wir haben dagegen eine wirkungsvolle Lösung: kürzere Arbeitszeiten. Es gibt in Österreich und international viele gute Beispiele dafür. Seien wir doch gemeinsam mutig. Sorgen wir dafür, dass unsere Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben gerne arbeiten, produktiv sind und dabei gesund bleiben, das ist auch volkswirtschaftlich klug.“
Neuwahl von zwei Vizepräsident:innen
Aufgrund des Ausscheidens von zwei Vizepräsidentinnen – Barbara Teiber übt nun ein Nationalratsmandat aus, Regina Assigal geht in den Ruhestand – wählte die 182. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien zwei neue Vizepräsident:innen. Elfriede Schober und Mario Ferrari üben nun diese Funktion aus.
Das Wiener Arbeitnehmer:innenparlament besteht aus 180 Kammerrät:innen. Die gewählten Vertreter:innen beraten hier über die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage und stimmen über Anträge und Resolutionen ab. Die Vollversammlung tagt zwei Mal im Jahr.
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