Gasselich ad MA 35: Behördenversagen muss der Vergangenheit angehören

„Angesichts des aktuellen Berichts zum Reformprozess lässt sich der Schluss ziehen, dass getroffene Maßnahmen allmählich ihre Wirkung zeigen – diese aber auch mehr als überfällig und selbstverständlich waren. Von einer großen und umfassenden Reform, die tiefgreifende Wirkung entfaltet, sind wir aber dennoch weiterhin weit entfernt – das zeigt sich vor allem an der Wartezeit im Bereich der Staatsbürgerschaft“, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei, Patrick Gasselich, angesichts der heutigen Pressekonferenz von Stadtrat Christoph Wiederkehr und MA 35-Abteilungsleiter Georg Hufgard-Leitner.

Die MA 35 ist seit Jahren der Ausdruck eines durchgehenden Organisations- und Managementversagens in der Stadt Wien. 2023 hat auch der Stadtrechnungshof die Stadt dafür heftig gerügt. Für die Wiener Volkspartei müssen insbesondere Digitalisierungsprojekte ausgebaut sowie gleichzeitig ein transparentes Informationstool geschaffen werden, das online für alle Bürger zur Verfügung gestellt wird und an dem man die Wartezeiten für Terminvergaben sowie Bearbeitungszeiten von Anträgen ablesen kann.

„Der Erwerb der Staatsbürgerschaft steht am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses. Die Missstände bei der MA 35 müssen nun endgültig ad acta gelegt werden, denn auch im roten Wien haben Behörden effizient zu funktionieren. Stadtrat Wiederkehr muss aufhören sich auf den Bund auszureden und selbst Verantwortung übernehmen. Das zeigt sich gerade daran, dass die MA35 weiterhin einen hohen Anteil an den Missstandsfeststellungen der Volksanwaltschaft einnimmt – also im österreichweiten Vergleich schlecht abschneidet“, so Gasselich abschließend.