Kogler/Schwarz zur Budgetkonsolidierung: Sinnvoll sparen statt planlos kürzen

„In einer Zeit wirtschaftlicher Herausforderungen und globaler Unsicherheit müssen Einsparungen mit Bedacht und Weitsicht – ganz nach unserem Leitsatz ,Sinnvoll sparen statt planlos kürzen‘ – angegangen werden“, sagt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, in der heutigen Pressekonferenz zu aktuellen Wirtschaftsprognosen und finanziellen Entwicklungen.

„Sinnvoll sparen bedeutet für uns Grüne fossile Milliardenprojekte endlich zu überdenken und den Dreck in unserer Luft, den Lärm auf unseren Straßen und den klimaschädlichen Verkehr vor unserer Haustür nicht mit Milliarden zu fördern“, betont Kogler.

„Wir dürfen nicht planlos bei sinnvollen sozialen und ökologischen Unterstützungsmaßnahmen kürzen und müssen vor allem unseren Teil dazu beitragen, dass Europa seine Vorreiterrolle bei sauberen Technologien ausbaut, um gerade hier wettbewerbsfähig zu bleiben. Denn: Klimaschutz ist keine ,grüne Ideologie‘, sondern ökonomische Vernunft – wie wir am Beispiel der notwendigen Energiewende sehen“, sagt Kogler und verweist auf den kürzlich erschienenen Bericht des Wirtschaftswissenschaftlers Mario Draghi.

„Wir müssen die Menschen dabei unterstützen, klimafreundliche Entscheidungen in ihrem Alltag zu treffen. Und genau diese Unterstützung ist der Klimabonus. Diesen abschaffen zu wollen – wie es mehrere Landeshauptleute derzeit fordern – bedeutet letztlich, Steuern zu erhöhen“, ergänzt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Steuern und Budget.

Während unter Klimaschutzministerin Leonore Gewessler fünf Milliarden Euro durch die Überprüfung und Streichung von Autobahnprojekten eingespart wurden, planen andere Parteien rückwärtsgewandte, teure Vorhaben wie den dreispurigen Ausbau der A9 Pyhrnautobahn in der Steiermark. „Diese Mittel wären anderswo sinnvoller eingesetzt. Dasselbe gilt für die leicht umsetzbare Reduktion klimaschädlicher Subventionen, die jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro einsparen könnten – weit mehr, als der Klimabonus kostet“, meint Schwarz.