Bundesratspräsident Franz Ebner absolvierte vom 5. bis 8. November einen offiziellen Besuch in Polen, begleitet von einer Delegation der österreichischen Länderkammer. Neben Ebner gehörten Vizepräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler (ÖVP), Vizepräsident Dominik Reisinger (SPÖ) sowie die Bundesratsmitglieder Harald Himmer (ÖVP), Bettina Lancaster (SPÖ), Klemens Kofler (FPÖ) und Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne) zur Delegation.
„Polen übernimmt im ersten Halbjahr 2025 den EU-Ratsvorsitz, zählt zu Österreichs bedeutendsten Handelspartnern und hat aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Rolle, nicht nur weil es als Nachbarland die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat. Es gibt viele Gründe, die bilateralen Beziehungen zu Polen zu vertiefen“, betonte Bundesratspräsident Franz Ebner.
Im Austausch mit der polnischen Senatspräsidentin Malgorzata Kidawa-Blonska zeigte sich die Besorgnis Polens über die wachsende Bedrohung durch die russische Aggression. Hauptthemen waren daher die Sicherheitspolitik und die europäische Zusammenarbeit. „Polen liegt viel daran, dass die EU zukünftig geeinter auftritt. Unser gemeinsames Ziel ist es, demokratische Werte gegen autokratische Systeme zu verteidigen – das wird auch im polnischen EU-Ratsvorsitz 2025 deutlich werden,“ so Ebner.
Bei einem Treffen mit Senator Grzegorz Schetyna, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, standen die Beziehungen zur Europäischen Union im Mittelpunkt. Schetyna berichtete über die vielen EU-Projekte in Polen und den wirtschaftlichen Aufschwung des Landes, das mit einer EU-Zustimmungsrate von 91 % auf starkem europäischem Fundament steht. „Polens Wirtschaft zählt EU-weit zu den leistungsstärksten, und die geopolitische Lage hat den Standort Polen als Wirtschaftsakteur weiter gestärkt. Dies ist ein klarer Anreiz, unsere bilateralen Beziehungen weiter zu intensivieren,“ bekräftigte der Bundesratspräsident.
Auch beim Gespräch mit Adam Struzik, dem Vorstand der Woiwodschaft Masowien, war der Ausbau bilateraler Kontakte ein zentrales Thema. Struzik regte eine engere Zusammenarbeit zwischen Masowien und österreichischen Bundesländern an, da vor allem die Region um Warschau – ähnlich wie Ober- und Niederösterreich – stark von Landwirtschaft, Wirtschaft und Kultur geprägt ist. Ebner zeigte sich auch offen für eine Kooperation zwischen dem Verband der polnischen Woiwodschaften und dem österreichischen Bundesrat.
Die Bundesratsdelegation traf zudem mit Senator Ryszard Bober, Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung, sowie Senatorin Halina Bieda, Vorsitzende der bilateralen parlamentarischen Gruppe Polen-Österreich, Vertretern von Thinktanks und NGOs sowie mit im Ausland lebenden Österreichern, Wirtschaftsvertretern und Kulturschaffenden zusammen. „Der Schutz und die Förderung der Demokratie stehen im Zentrum meiner Präsidentschaft im Bundesrat. Deshalb haben wir uns neben polnischen Senatorinnen und Senatoren auch mit Vertretern von Thinktanks und NGOs über die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unseren Ländern ausgetauscht,“ erklärte Ebner.
Der Besuch endete mit einer Kranzniederlegung am Denkmal der Ghetto-Helden und einem Besuch des Museums für Geschichte der polnischen Juden. „Es ist mir wichtig, hier in Polen ein Zeichen zu setzen, dass der Kampf gegen Antisemitismus ein zentrales Anliegen Österreichs ist,“ so Ebner abschließend. (Schluss) red
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