Zwander/Silvan: SPÖ NÖ setzt Gesundheitstour fort und pocht auf Standortgarantie für Spitäler

Die SPÖ Niederösterreich setzt sich weiterhin mit Nachdruck für eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung in Niederösterreich ein. In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigen SPÖ NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander und Nationalrat Rudi Silvan die Fortsetzung der Gesundheitstour an, die im Frühjahr großen Zuspruch in der Bevölkerung gefunden hat.

„Wir haben gerade in den USA erlebt, was geschieht, wenn die Politik zu lange nur auf großstädtische Themen setzt und den ländlichen Raum ignoriert. Gerade in polarisierten Zeiten ist es deshalb notwendig, parteiübergreifende, breite Anliegen wie die Gesundheitsversorgung in den Vordergrund zu stellen. Denn hier sind auch die großen Herausforderungen. Sind doch laut einer heute bekannt gewordenen Umfrage 70 Prozent der Österreicher mit dem Gesundheitssystem unzufrieden“, betont Wolfgang Zwander. „Wir haben in Niederösterreich einst mit Erwin Pröll die Standortgarantie für Spitäler erkämpft, eine Position, die auch die FPÖ vor den letzten Wahlen unterstützte. Erwin Pröll hat es sogar auf den Nenner gebracht: ‚Wir lassen uns da von Theoretikern, Experten oder Rechnungshofbeamten, die von der Praxis keine Ahnung haben, nichts vorschreiben‘, weil er wusste, dass es bei den Spitälern um viel mehr geht als nur um die kalten Kosten. Die Regionen müssen weiterleben können. Die Menschen am Land haben das Recht auch etwas zu bekommen von der Politik und nicht immer nur zu geben“, sagt Zwander. „Nun scheinen sowohl ÖVP als auch FPÖ dieses Versprechen fallen zu lassen – ohne Begründung. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Versprechen der Politik ist essenziell. Menschen verlassen sich darauf, dass ihr Spital auch morgen noch existiert“, so Zwander weiter.

Nationalrat Rudi Silvan sieht es als eine klare Verpflichtung für die SPÖ, die Bevölkerung in diesen herausfordernden Zeiten nicht im Stich zu lassen: „Ich habe eine schlechte Nachricht für die schwarz-blaue Koalition und die Landesgesundheitsagentur: Wir setzen unsere Gesundheitstour fort – und das mit noch stärkerem Engagement. Der Bedarf an einer umfassenden und gerechten Gesundheitsversorgung ist sehr hoch. Seit dem Start unserer Zuhör-Tour im Frühjahr haben wir in allen Teilen des Landes hunderte Menschen getroffen. Die Unzufriedenheit mit dem Gesundheitssystem in Niederösterreich ist gewaltig.“

Ein kürzlich medial bekannt gewordenes Dokument zeigt, dass die schwarz-blaue Koalition weitere Einschnitte plant, anstatt die Gesundheitsleistungen im Land auszubauen. „Schwarz-Blau lässt die Gesundheitsversorgung immer mehr selbst zum Patienten werden“, so Silvan: „Beabsichtigte Schließungen, wie in Melk oder die Einschränkungen im Waldviertel, gefährden die wohnortnahe Basisversorgung. Das Gesundheitsnetz wird ausgedünnt und das führt langfristig zu einer Zweiklassenmedizin – eine Entwicklung, die wir mit allen Mitteln verhindern wollen.“

Zwander fordert Mikl-Leitner und Landbauer auf, endlich ihre Verantwortung wahrzunehmen: „Die grundlegenden Entscheidungen trifft die Politik, und sie muss sich diesen Entscheidungen stellen. Das fordert die Bevölkerung ein. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen intensiv das Gespräch mit der Bevölkerung suchen, wir werden ihre Anliegen in die Politik einbringen und uns für die Probleme vor Ort einsetzen. Es ist unsere Verantwortung, an die gebrochene Standortgarantie zu erinnern und zu erfahren, wie die Menschen vor Ort die Zukunft ihrer medizinischen Versorgung sehen.“

Zum Abschluss bekräftigen die beiden: „Unser Ziel ist es, einen offenen Dialog zu ermöglichen, der sich den Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung ehrlich stellt. Wir werden nicht müde – Seite an Seite mit den Beschäftigten und Patientinnen und Patienten – für ein flächendeckendes, wohnortnahes und kostenloses Gesundheitssystem zu kämpfen.“

Die SPÖ Niederösterreich lädt alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ein, auch das Angebot des digitalen Briefkastens – unter noe.spoe.at/gesundheit – zu nutzen.