ÖAMTC: „Sachstandsbericht Mobilität“ des UBA setzt auf veralteten Zugang zur Erreichung der Klimaziele

Für den ÖAMTC spiegelt der auf der Website des Umweltbundesamtes veröffentlichte „Sachstandsbericht Mobilität“ einen gescheiterten Ansatz zur CO2-Reduktion im Verkehr wider. Denn im Bericht werden Maßnahmen hervorgehoben, die für Autofahrer:innen entweder empfindliche Kostenerhöhungen und/oder Einschränkungen ihrer Mobilität bedeuten. Konkret werden etwa eine Erhöhung der MöSt, die Einführung von flächendeckendem Roadpricing, Fahrverbots-Zonen für Autos mit Verbrennungsmotor oder die Absenkung der Tempolimits als sehr wirksam beurteilt. Schonende Maßnahmen, wie z. B. die Attraktivierung des Mitfahrens oder ein besseres Öffi-Angebot, bleiben punkto Umsetzung hingegen entweder unklar oder es wird ihnen kein besonderes Potential zur CO2-Minderung zugesprochen.

Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung, kritisiert: „Der Sachstandsbericht 2024 wurde im Auftrag des BMK durch das zum Ministerium gehörende Umweltbundesamt erstellt – das Ergebnis überrascht daher nicht. Dabei sollte sich mittlerweile herumgesprochen haben, dass wir die CO2-Ziele im Verkehr durch das bloße Drehen an der Kostenschraube und Einschränkungen der Mobilität nicht erreichen werden. Die Menschen wollen und müssen weiterhin mobil sein.“ 

Club fordert mehr Elektromobilität und biogene Kraftstoffe 

Die Emissionen sind im Verkehr seit 2005 bereits um rund ein Fünftel gesunken. Für den ÖAMTC steht außer Frage, dass sich diese positive Entwicklung fortsetzen muss. Aus Sicht des Mobilitätsclubs kann dies insbesondere mit einer deutlichen Zunahme der Elektromobilität und ambitionierteren Zielen bei der Beimischung alternativer Kraftstoffe gelingen. “Letztlich ist es unverständlich, warum sich die Politik bisher nicht zu ehrgeizigeren Vorgaben im Bereich der alternativen Kraftstoffe durchringen konnte – immerhin bestätigt auch der Sachstandsbericht deren Effektivität”, stellt Wiesinger klar.

Der ÖAMTC hat erst zu Beginn des Jahres eine von den Bio-Kraftstoff-Expert:innen von BEST und dem Wirtschaftsforschungsinstitut Economica erstellte Studie vorgelegt, die das Erreichen des Klimazieles 2030 im Verkehr u. a. durch eine Erhöhung der biogenen Beimischung auf 13,5 Prozent bei Diesel und Benzin aufzeigt. Weiters betont der ÖAMTC große Unterschiede zwischen Stadt und Land: „Wir haben in dieser Hinsicht gravierende Unterschiede im Mobilitätsverhalten und den Bedürfnissen. Es macht daher keinen Sinn, Maßnahmen vorzuschlagen, die die ländliche Bevölkerung viel härter treffen als jene, die auf ein gutes, urbanes Öffi-Angebot ausweichen können. Hier vermissen wir eine ausgewogene Sicht des Sachstandsberichtes auf die Realität“, so Wiesinger.

Sachstandsbericht durch NEKP bereits überholt 

Für den ÖAMTC ist der in diesen Tagen veröffentlichte „Sachstandsbericht Mobilität“ generell veraltet: Grundsätzlich erfolgte die Beauftragung des BMK als Grundlage für die Erstellung des Nationalen Klima- und Energieplans (NEKP). Im August dieses Jahres hat sich die Bundesregierung bereits auf einen Kompromiss geeinigt, der darstellt, wie Österreich seine Klimaziele 2030 (48 Prozent gegenüber 2005) erreichen möchte. Dabei hat sich die Politik im NEKP bereits gegen sektorspezifische Ziele ausgesprochen, während der „Sachstandsbericht Mobilität“ noch immer von sektorspezifischen Zielen ausgeht. “Es braucht aus unserer Sicht mehr Flexibilität beim Klimaschutz: Wir werden die vorgegebenen Ziele nur mit einem umfassenden Maßnahmenpaket schaffen. Dabei sollte nicht auf die Menschen vergessen werden – harte Einschränkungen und Kostenerhöhungen bringen uns nicht weiter”, stellt Bernhard Wiesinger abschließend klar.