Länder fordern vom Bund Zusammenarbeit auf Augenhöhe

Nach der Konferenz der Landes-Finanzreferenten bedankte sich Hausherr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer bei seinen Kollegen für die gute Zusammenarbeit und fordert diese auch beim Bund ein. Die Zeiten seien zwar derzeit doppelt herausfordernd: Einerseits sei Österreich in einer nie dagewesenen Rezession und anderseits laufen gerade Regierungsverhandlungen und man wisse daher nicht, wer der künftige Ansprechpartner sein wird. „Aber egal wer und von welcher Partei der neue Finanzminister kommt, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern muss verbessert werden – das ist gemeinsame Linie der neun Bundesländer“, fasste LH Stelzer, der aktuell den Vorsitz in der Konferenz innehat,  die Ergebnisse der heutigen Konferenz im Linzer Landhaus zusammen. 

Konkret heißt das: Man brauche vom Bund erstens eine transparente und klare Gestaltung der Zahlen, spielt LH Stelzer auf die überraschende neue Einnahmen-Prognose seitens des Bundes in der Vorwoche an, als die Landesbudgets bereits finalisiert waren. „Hier brauchen wir eine faire Vorgehensweise.“ Grundsätzlich gebe es zweitens sehr klare Regelungen, dass, wenn der Bund in die Steuersystematik eingreift, mit den Ländern darüber verhandelt wird. Das habe in den letzten Jahren in dieser Form nicht mehr stattgefunden. „Wir gehen aber davon aus, dass es bei einer neuen Regierung wieder so ist, wie es die Verfassung vorsieht. Dass also bevor Maßnahmen gesetzt werden, mit uns verhandelt wird“, so Stelzer.

Drittens herrsche bei den Ländern auch Einvernehmen, dass die Bundesregierung zur Ankurbelung des Wirtschaftsmotors Investitionsmaßnahmen setzen müsse. Und man sei sich viertens auch darüber einig, dass bei der Renaturierung sowohl die Planung als auch die Umsetzung mit Geldern aus Brüssel oder des Bundes hinterlegt werden müsse. Alleine die Kosten für das Erstellen der Daten für die Maßnahmen würden dem Land Oberösterreich zig Millionen Euro kosten, rechnet LH Stelzer vor.  Die Länder hätten nun vereinbart, ihre Informationen einmal zusammenzutragen. 

Auch der Salzburger Finanzreferenten LH Dr. Wilfried Haslauer fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, denn es habe sich „ein bisschen eingebürgert, dass der Bund Regelungen erfindet und den Ländern zusätzliche Lasten aufbürdet“. Als Beispiel nannte er den Zuschlag beim Arbeitslosengeld für AMS-Kursteilnehmer. Dieser sei aus der Bemessungsgrundlage herausgenommen worden und bringe so Mehrkosten für die Länder. Es sei dies über einen Initiativantrag eingeführt worden, sodass man nicht einmal den Konsultationsmechanismus einschalten konnte. Über einzelne Fördermaßnahmen – etwa ob der Klimabonus erhalten bleiben soll oder nicht – wolle man Regierungsverhandlungen nicht vorgreifen, aber, betonte LH Haslauer: „Uns ist wichtig, dass wir in die Verhandlungen eingebunden werden, bevor ein Koalitionspakt abgeschlossen wird.“

Ein Lob auf die Zusammenarbeit und die Gesprächskultur zwischen den Ländern kam auch vom Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke und auch bei ihm der Nachsatz: „Auch der Bund muss mit uns auf Augenhöhe verhandeln.“ Er fordert darüber hinaus, dass die notwendige Reform des österreichischen Stabilitätspaktes spätestens im Frühjahr des kommenden Jahres vorliegen müsse.