SPÖ-Europaabgeordnete setzen soziale, nachhaltige und menschenrechtliche Schwerpunkte am zweiten Tag der Anhörungen

Heute findet die zweite Runde der Anhörungen der designierten EU-Kommissar:innen im Europäischen Parlament statt. Den Auftakt macht der Kommissarsanwärter aus Irland, Michael McGrath. SPÖ-Europaabgeordnete Elisabeth Grossmann betont vorab: „Wir erwarten, dass alle Bürger:innen von den Vorteilen der digitalen Transformation profitieren und Verbraucher:innen vor betrügerischen Praktiken und unzureichenden Informationen geschützt werden. Eine verstärkte EU-Aufsicht im E-Commerce ist daher unerlässlich. Es braucht klare Regeln und Verfahren für die Überwachung von Produkten, die aus Drittländern importiert werden. Fehlende Kontrollen und unfaire Praktiken dürfen nicht den europäischen Verbraucher:innen zum Nachteil werden! Ein besonderer Schwerpunkt muss zukünftig auch auf dem Schutz von Minderjährigen im Netz liegen. Darüber hinaus muss Gleichstellung zukünftig eine zentrale Priorität bleiben und integraler Bestandteil des Portfolios für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sein, um eine enge Zusammenarbeit mit der Gleichstellungskommissarin erfolgreich zu ermöglichen.“ ****

Der nominierte Kommissar für Energie und Wohnen aus Dänemark, Dan Jørgensen, wird im Ausschuss für Soziales sowie im Ausschuss für Industrie und Forschung auf die Themen Energie und Wohnen geprüft werden. Evelyn Regner, Mitglied im zuständigen Sozialausschuss, sagt dazu: „Die Wohnungskrise hat in der EU schon lange die Mittelschicht erreicht: 160 Millionen Menschen in der EU sind mit ihren Wohnkosten überlastet. Wir wollen, dass Jorgenson uns heute zusagt, mit der Exekutiv-Vizepräsidentin Ribera gemeinsam den Rahmen zu setzen, um Investitionen zu fördern, Spekulationen einzudämmen und Kurzzeitvermietungen zu regulieren, damit Airbnb-Gäste nicht unsere Bewohner:innen aus dem Stadtzentrum verdrängen und um endlich wieder leistbaren Wohnraum für alle zu gewährleisten. Als Wienerin und Europäerin ist es mir ein besonderes Anliegen, dem künftigen Kommissar den öffentlichen Wohnbau nach Wiener Vorbild als Best-Practice-Beispiel ans Herz zu legen.“

SPÖ-Umweltsprecher Günther Sidl spricht sich für eine Überarbeitung des Europäischen Regelwerks für Energie aus: „Mit Investitionen in saubere Energieinfrastruktur, dem Ausbau unserer Netze, der Integration aller Energiesektoren und der konsequenten Verbesserung der Energieeffizienz, schaffen wir eine zukunftsfähige Energieversorgung, die sicher, bezahlbar und klimafreundlich ist. Wir brauchen ein Strommarktdesign, das die Chancen der Energiewende nutzt und Preisschocks abfedert. Mit einer konsequenten Reform schützen wir Verbraucher:innen und Unternehmen vor unerwarteten Kostensteigerungen und schaffen eine stabile, faire und nachhaltige Energieversorgung für alle.“

Die designierte Kommissarin für Umwelt, Wassersicherheit und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft, Jessika Roswall, wird im Umweltausschuss Rede und Antwort stehen. Günther Sidl, Mitglied im Umweltausschuss, betont: „Unsere Umweltstrategie setzt auf den Schutz und die Wiederherstellung von Biodiversität und Ökosystemen, eine nachhaltige Wasserwirtschaft sowie eine starke Kreislaufwirtschaft, die Ressourcen effizient nutzt. Mit strengen Umweltauflagen in der Agrarpolitik, der Förderung der Produktion kritischer Rohstoffe und dem gezielten Kampf gegen Schadstoffe in Wasser und Boden schaffen wir die Basis für ein nachhaltiges Europa, das seine natürlichen Ressourcen und die Gesundheit seiner Bürger:innen schützt.“

Besonders viel Aufmerksamkeit fällt der Anhörung von Magnus Brunner zu. Hannes Heide, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, kommentiert: „Migration ist eines der meist polarisierenden Themen der letzten Jahre. Wenn Brunner als Kommissar bestätigt wird, steht er vor der großen Aufgabe, die Zügel in dieser Debatte in der Hand zu behalten. Er wird unter Beweis stellen müssen, dass er den Migrationspakt bis 2026 umsetzen kann und gemeinsame, mehrheitsfähige Lösungen anbieten kann. Dazu braucht er allerdings auch den Rückhalt seiner Partei – wenn diese ihn nicht beim Thema Schengen den Rücken stärkt, muss er aufpassen, dass er sich beim Grillen nicht die Finger verbrennt.“ Heide ergänzt: „Dass Österreich das Migrationsportfolio zufällt ist kein Zufall. Von der Leyen hat diese Entscheidung getroffen, um die Handlungsfähigkeit der ÖVP nach ihrer langjährigen Blockadehaltung unter Beweis zu stellen.“ (Schluss) ll/pok