NEOS zu alarmierender Schuldenprognose: Ungedeckte Schecks der Vergangenheit rächen sich

„Der Fiskalrat hat heute einmal mehr bestätigt, was NEOS und Wirtschaftsforscher seit Jahren sagen: Österreich hat ein massives Ausgabenproblem. Eine nächste Bundesregierung muss es als vorrangige Aufgabe sehen, das Budget zu konsolidieren und zu sanieren. Jede einzelne Reform einer künftigen Regierung wird von diesem Herzstück abhängen“, sagt NEOS-Budgetsprecherin Karin Doppelbauer nach der heute präsentierten Prognose des Fiskalrats.

Besonders dramatisch sieht Doppelbauer, dass das Defizit nicht nur eine Folge der schwachen Konjunktur ist, sondern ein strukturelles Problem zugrunde liegt: „In den letzten Jahren wurden ungedeckte Schecks ausgestellt und viele Maßnahmen nicht gegenfinanziert. Das fällt uns jetzt auf den Kopf. Ein ‚Weiter wie bisher‘ darf es nicht mehr geben. Nur mit einer Sanierung des Budgets schaffen wir Spielraum für Entlastung.“

Für NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos ist klar, dass es angesichts der großen Baustellen im Budget bei den Regierungsverhandlungen keine Hinterzimmer-Deals geben darf. „So richtig die Idee einer Expertengruppe als beratendes Gremium ist, so sehr muss man an ihrer Umsetzung noch arbeiten. Jetzt muss alles auf den Tisch und alle Gesprächspartner an den Tisch. Österreich hat keine Zeit zu verlieren. Am Beginn solcher Gespräche muss – wie ebenfalls von uns gefordert – ein Kassasturz stehen. Wenn diese Expertengruppe zu Reformen beitragen soll, dann ist für uns klar, dass alle drei möglichen Koalitionsparteien darin vertreten sind, um sich auf Augenhöhe einen Überblick der Lage verschaffen zu können. Die Wahrheit und der Spielraum müssen alle bekannt sein, um seriös über eine Regierungsbildung sprechen zu können“, sagt Hoyos.

Außerdem fordert Hoyos, einen beratenden Expertenrat als dauerhaftes Gremium zu etablieren: „Wir NEOS schlagen vor, in der nächsten Regierung einen unabhängigen Rat für Wirtschaftsreformen einzurichten – ein Beratungsgremium unter der Leitung des Finanzministers, das Wirtschaftsreformen überwachen und unterstützen soll. Die wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren wird es sein, das Budget zu sanieren und Spielräume für Entlastung und Investitionen zu schaffen. Wir halten es für wichtig, dass die Regierung hier immer ein unabhängiges Expertengremium zur Seite hat. So wie früher jedes Mal aus allen Wolken zu fallen, wenn der Fiskalrat seine Berichte veröffentlicht oder die Wirtschaftsforscher ihre Prognosen anpassen, bringt ja nichts. Oft wurde dann mehr darüber gestritten, wer Recht hat – die Regierung oder die Fachleute. Für Reformen müssen wir alle Kräfte bündeln. Vor Österreich liegen große Aufgaben.“