SPÖ-Schieder: „Das wohl Beste an dem von Olivér Várhelyi vorgelegten Erweiterungspaket ist, dass es sein Letztes sein wird!“

Heute haben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ungarische Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik Olivér Várhelyi das Erweiterungspaket 2024 vorgestellt. Dieses enthält eine Bewertung der Fortschritte der Beitrittsländer sowie eine Untersuchung zu den Herausforderungen und zum Stand der Dinge in den (potenziellen) Kandidatenländern. Eine besondere Wichtigkeit kommt hierbei den Ländern des Westbalkans zu. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder – bisher Vorsitzender der EU-Delegation zu Nordmazedonien und nun zum ständigen Berichterstatter für Albanien ernannt – sagt dazu: „Die Aufnahme der Länder des Westbalkans in die EU ist wesentlich für die Zukunft Europas, da sie ein geeintes Europa fördert, das gemeinsame Herausforderungen wirksam angehen kann. Die Erweiterung steht im Einklang mit den Zielen der EU, Demokratie, Stabilität und Wohlstand in Europa zu fördern, was sowohl der EU als auch den Kandidatenländern zugutekommt. Die Aussicht auf eine EU-Mitgliedschaft und die Erfüllung der dazugehörigen Kriterien ermutigen die Kandidatenländer, teils notwendige Reformen zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten voranzutreiben. Zudem bildet die EU am westlichen Balkan ein Gegengewicht zur Präsenz anderer Mächte wie China und Russland, weshalb die Erweiterung die geopolitische Stellung der EU stärken kann.“ ****

Schieder zum Erweiterungspaket: „Das wohl Beste an dem von Olivér Várhelyi vorgelegten Erweiterungspaket ist, dass es sein Letztes sein wird. Várhelyi hat in seinen Jahren als Kommissar für Erweiterung immer wieder auf peinliche Art und Weise gezeigt, dass er keineswegs die Interessen der EU im Sinn hat, sondern nur die der Regierung in Budapest. Glücklicherweise wurde ihm dieses – für Europas Zukunft so wichtige – Ressort nun entzogen und wir freuen uns auf eine produktive Zusammenarbeit mit der neuen Kommissarin: Nach den Hearings wird sich zeigen, ob diese die designierte Marta Kos aus Slowenien sein wird.“ (Schluss) lp