Koalition – Kaiser: SPÖ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, aber nicht um jeden Preis

Die Situation auf Bundesebene – also die Verhandlungen rund um eine mögliche Regierungsbeteiligung der SPÖ – war heute Hauptthema in der Sitzung des Kärntner Landesparteivorstandes. In der anschließenden Pressekonferenz hoben Landesparteivorsitzender LH Peter Kaiser und der stellvertretende Klubvorsitzende der SPÖ im Nationalrat, Philip Kucher, hervor: „Die SPÖ ist nicht aus taktischen Gründen, sondern aus einem politischen Selbstverständnis heraus bereit, in einer, für Österreich sehr schwierigen Situation, Verantwortung zu übernehmen – aber nicht um jeden Preis.“

„Das haben wir immer getan, und wir werden das auch jetzt mit allem geforderten Engagement tun“, versicherte Kaiser und fuhr fort: „Eine Selbstaufgabe wird es dabei aber nicht geben. Die SPÖ geht mit klaren Forderungen in die Verhandlungen mit der ÖVP.“ Das Ziel der neuen Regierung muss es sein, eine Koalition mit den Wählerinnen und Wählern, also mit den Österreicherinnen und Österreichern zu formen, so der Kärntner Landesparteivorsitzende. Die wichtigsten Punkte seien dabei das leistbare Leben sowie klare Richtlinien im Bereich der Migration. „An jene, die bei uns leben wollen, muss es klare zu erfüllende Anforderungen – festgehalten in einem von der SPÖ vorgeschlagenen Integrationsvertrag – geben“, sagte Kaiser. Die neue Regierung müsse sich aber auch den großen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Pflege sowie in der Klimapolitik und der Energiewende stellen. In den Maßnahmen sollen sich sowohl Nachhaltigkeit als auch Konkurrenzfähigkeit widerspiegeln. „In der Bildung, und hier besonders im elementarpädagogischen Bereich, hat Kärnten mit dem Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz und dem damit einhergehenden Gratis-Kindergarten – einen Meilenstein vorzuweisen, den ich mir bundesweit, also für alle österreichischen Familien, erhoffe“, so der Landeshauptmann. Einmal mehr betont er, dass sich Familien in Kärnten dabei bis zu 4000 Euro pro Kind jährlich ersparen können, qualitätsvolle Betreuung, unabhängig vom Einkommen der Eltern, für alle Kinder gesichert, und das Einkommen der Pädagoginnen und Pädagogen deutlich verbessert wurde.

Vom Kärntner Landtag wurde bereits ein Forderungskatalog an die neue Bundesregierung erarbeitet. „Wir setzen uns beispielsweise für die Wiederaufnahme der Planungsarbeiten zur Errichtung einer Güterbahntrasse, wie sie unter Minister Jörg Leichtfried beschlossen wurde, und der Einrichtung einer Koralmbahn-Haltestelle in Kühnsdorf ein. Außerdem soll der Logistik-Hub in Fürnitz weiter ausgebaut werden“, sagte Kaiser. 

In Kärnten habe man laut dem Landesparteivorsitzenden sowohl in einer Dreierkoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen als auch in den folgenden SPÖ-ÖVP-Zweierkoalitionen gezeigt, dass es bei dieser Zusammenarbeit nicht um die Aufgabe der eigenen Identität, sondern um gemeinsame Politik im Sinne der Bevölkerung geht. Er stellte noch einmal klar: „Das Leitmotiv einer Regierungsbeteiligung der SPÖ ist Verantwortung und nicht Taktik.“

Auch Kucher stellte die Verantwortung gegenüber den Menschen in Österreich an die Spitze seiner Ausführungen. „Wir sind bereit, diese zu übernehmen, allerdings nicht um jeden Preis“, betonte er. Die Teuerung, das stagnierende Wirtschaftswachstum, die Staatsschuldenquote, die steigende Arbeitslosigkeit und vieles mehr seien große Probleme, denen die neue Regierung auch mit großen Lösungen entgegentreten muss. „Die Sorgen der Menschen müssen an die Spitze der Verhandlungen gesetzt werden“, sagte er und verwies auf die von Kaiser angesprochenen Eckpfeiler. Mit konkreten Maßnahmen muss beispielsweise sichergestellt werden, dass in Österreich wieder die E-Card und nicht die Kreditkarte zählt. Die Wirtschaft braucht neue Impulse und auch im Bereich Migration brauche es klare Antworten. Kucher betonte: „Wir sind am Anfang eines langen Weges dessen Ziel es sein muss, große Lösungen und nicht Minimalkompromisse zu finden. Das ist die Basis für unsere Verhandlungen.“

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