„Der große Gewinner der georgischen Parlamentswahlen ist Wladimir Putin. Mit dem Wahlergebnis entfernt sich Georgien weiter von seinen internationalen Partnern und eine EU-Mitgliedschaft rückt in weite Ferne. Die sich verdichtenden Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe, vor allem in ländlichen Gebieten, deuten darauf hin, dass Putin nicht nur passiv profitiert, sondern möglicherweise selbst für ein für ihn positives Wahlergebnis gesorgt hat”, sagt David Stögmüller, Abgeordneter der Grünen und Mitglied der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung der OSZE.
„Wir Grüne schließen uns den Forderungen von EU-Ratspräsident Charles Michel und anderen an, die eine rasche, klare und transparente Aufklärung dieser Unregelmäßigkeiten nach internationalen Standards fordern. Sollte systematische Einflussnahme nachgewiesen werden, müssen Konsequenzen bis hin zu einer Wahlwiederholung gezogen werden”, betont Stögmüller.
Er bedauert vor allem die weitere Polarisierung und Spaltung des Landes: „Ein Land, dessen Opposition sich nun weigert, das Mandat anzunehmen und dessen Präsidentin die Wahlen klar als 'russische Operation' bezeichnet, geht jedenfalls geschwächt aus den Wahlen hervor. Diese Destabilisierung allein stärkt Putin und schwächt diejenigen im Land, die unermüdlich für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, wie die LGBTIQ+-Community. Die Demontage der georgischen Demokratie, die längst begonnen hat, spielt dem russischen Modell in die Hände. Ein geeintes und weltoffenes Georgien ist eine Bereicherung für die EU, ein Georgien im Einflussbereich Russlands hingegen eine weitere Bedrohung für die europäische Sicherheit”, hält Stögmüller fest.
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