SOS Mitmensch: Wahl von Rosenkranz ist fatales Signal und hohes Risiko für die Republik

SOS Mitmensch richtet erneut einen eindringlichen Appell an die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, NEOS und den Grünen, Walter Rosenkranz aufgrund seiner Nähe zu rechtsextremen Kreisen und seiner Mitgliedschaft in einer rechtsradikal und antisemitisch geprägten deutschnationalen Verbindung nicht als Nationalratspräsidenten zu wählen. Seine Wahl bezeichnet SOS Mitmensch als fatales Signal und als hohes Risiko für die Republik.

„Der Nationalratspräsident ist der höchste Wächter und wichtigste Repräsentant unseres Parlamentarismus. Er ist unabsetzbar. So eine Funktion in die Hände eines Mitglieds einer rechtsextremen deutschnationalen und tief im Antisemitismus verwurzelten Burschenschaft zu geben, ist grob fahrlässig und kann zu einer erheblichen Bürde für unsere Demokratie werden“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak die Ablehnung von Rosenkranz.  

SOS Mitmensch listet noch einmal die zahlreichen rechtsextremen Verflechtungen von Rosenkranz auf: Rosenkranz sei im vollen Wissen, dass es sich um eine zutiefst von Antisemitismus und Rechtsradikalismus geprägte Männerverbindung handle, Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“ geworden. Rosenkranz habe entschieden, genau jener Burschenschaft beizutreten, die als erste Burschenschaften überhaupt einen antisemitischen „Arierparagraphen“ eingeführt und immer wieder ihre Nähe zum Rechtsextremismus demonstriert habe. Bis heute sei die Burschenschaft von Rosenkranz Teil der rechtsextremen „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“. Rosenkranz sei nicht einmal aus der Burschenschaft ausgetreten, als diese im Jahr 2009 einen Preis an eine neonazistische Gruppierung verliehen habe. Im Gegenteil, Rosenkranz habe sogar versucht, das zu rechtfertigen, berichtet SOS Mitmensch. Darüber hinaus sei Rosenkranz Beitragsverfasser in der mit Neonazis und Holocaustleugnern sympathisierenden rechtsextremen „Aula“ gewesen. In einer anderen Publikation habe Rosenkranz prominente Nationalsozialisten als „Leistungsträger“ bezeichnet. Rosenkranz sei zudem mehrfach als Redner bei Veranstaltungen mit Beteiligung der rechtsextremen „Identitären“ aufgetreten. All das füge sich zu einem Bild zusammen, das absolut unvereinbar sei mit der Stellung und Verantwortung eines Nationalratspräsidenten, so SOS Mitmensch.

„Wenn Parteien Gepflogenheiten dazu missbrauchen, um Personen mit Extremismusnähe an zentralen politischen Schaltstellen der Republik zu verankern, dann müsse der Schutz der österreichischen Demokratie oberste Priorität haben und über Gepflogenheiten stehen. Alles andere wäre ein fahrlässiger Umgang mit unserer Demokratie“, betont Pollak.