Sitzung des NÖ Landtages

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.   

Zu Beginn der Sitzung informierte Landtagspräsident Wilfing über die Rücklegung des Mandats von Abgeordnetem Wolfgang Kocevar (SP). Auf dieses frei gewordene Mandat wurde gemäß § 103 Abs. 3 der NÖ Landtagswahlordnung 1992 Herr Michael Bierbach berufen und als Abgeordneter zum NÖ Landtag angelobt.

Folgend wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „NEIN zur Schließung unserer Spitäler“ abgehalten.

Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte eingangs, man diskutiere zu diesem Thema unter dem Blickwinkel, dass das Vertrauen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich in eine gute Gesundheitsversorgung sinke. Medienberichte über Geheimpläne zu Spitalsschließung würden diese nicht erhöhen. Scheele zitierte Landeshauptmann a.D. Erwin Pröll, der 2008 u.a. gesagt habe, die Neuordnung des NÖ Spitalswesens sei eine tiefgreifende Strukturmaßnahme des Landes, eine Reform für medizinische Versorgungssicherheit auf höchstem Niveau, entlaste die Gemeinden massiv, schaffe wichtige Arbeitsplätze vor Ort und eine wichtige Infrastruktur im Bundesland. Sie meinte zudem, ihre Kollegin Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig fordere, wie die gesamte SP, seit Jahren Standortsicherheit mittels dem Regionalen Strukturplan Gesundheit (RSG). Die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben bisher nicht gemacht. Der laufende Prozess des Gesundheitspaktes sei schon „die Nachprüfung“, weil es sonst kein Geld vom Bund gebe – darauf könne man nicht stolz sein. Die Abgeordnete betonte: ändere man jetzt nichts an den Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im Gesundheitsbereich, werde es schlimm ausgehen. Es gehe um bessere Bezahlung oder auch Dienstplantreue. Wolle man wieder mehr Vertrauen bei Mitarbeitenden und auch Patientinnen und Patienten, müsse die LGA „vor Ort mehr weiterbringen“, nämlich mehr und besseres Personal und Sicherheit für wohnortnahe Betreuung und Behandlung.

Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sprach von Veränderungen und enormen technologischen Entwicklungen in den letzten zwei Jahrzehnten, die die Strukturen im Gesundheitsbereich wesentlich geändert hätten. Den Gesundheitspakt habe man, und zwar parteiübergreifend, deshalb ins Leben gerufen, um die Gesundheitsentwicklung gemeinsam besser werden zu lassen. Er unterstrich, der Gesundheitspakt solle kein Spitalspakt werden. Ein wichtiger Part sei also die Patientenlenkung – beginnende beim Notruf 1450 – nach dem Motto „digital vor stationär vor ambulant“. Hierbei hätten u.a. Facharztzentren oder Primärversorgungseinheiten bereits wesentlich zur Entlastung der Kliniken beigetragen. Prämisse sei, die Menschen niederschwellig und wohnortnah qualitätsvoll zu behandeln. Zudem müsse man Rettungsketten so einrichten, dass die Patienten schnellstmöglich in das richtige Klinikum gelangen. Man müsse den Gesundheitspakt als Chance sehen, um die Gesundheitsversorgung wesentlich zu verbessern. Denn die Gesundheit sei wichtiger, als „politische Spielchen“ am Rücken der Patienten.

Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, Populismus sei kein Alleinstellungsmerkmal der FP mehr, sondern auch die SP sei auf diesen Zug aufgesprungen. Sie hoffe, dass man mit mehr Sachlichkeit die Debatte etwas weniger emotional halten könne. Denn sie halte es für notwendig, verbesserungswürdige Dinge anzusprechen und notwendige Reformen mitzutragen, wenn sie im Sinne der Patientinnen und Patienten erfolgen. Es brauche eine Neuordnung der Spitäler in Niederösterreich, es brauche zugleich ein flächendeckendes Versorgungsangebot. Weiters merkte sie an, dass eine mögliche Schließung von vier Standorten keinem Kahlschlag im Gesundheitssystem gleichkomme. Ihr gehe es in der Spitalsreform vielmehr um Qualität, Patientensicherheit, optimalen Personaleinsatz, Leistbarkeit und den „best point of care“.

Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) sagte, sie habe kein Verständnis dafür, wenn mit dem Gesundheitsthema „billige Parteipolitik“ betrieben werde. Die SP betreibe Populismus und sie werfe allen in der Landesregierung vertretenen Parteien das Verschleiern und Geheimhalten vor. Es sei höchst an der Zeit, dass alle Fraktionen in den Reformprozess eingebunden werden. Bisher habe man den Menschen vorgegaukelt, dass „eh alles in Ordnung“ sei. Dabei sei die Lage am Arbeitsmarkt angespannt und die Landeskliniken würden schon längst nicht mehr über das notwendige Personal verfügen. Zudem müsse überlegt werden, welche Leistungen wo sinnvoll anzubieten seien. Sie fordere ein, dass die Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung sichergestellt sei. Sie lehne es ab, den Spitalsbereich isoliert zu betrachten, denn das gesamte Versorgungsumfeld sei entscheidend, es brauche daher ein Gesamtkonzept für die Regionen.

Abgeordneter Rene Zonschits (SP) erklärte, die Menschen im Land hätten auch ein Recht auf medizinische Versorgung. Er lade daher alle ein, in seinen Bezirk zu kommen und sich selbst ein Bild der Lage zu machen. Zum Schluss richtete er allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gesundheitsbereich, die „unsere Menschen bestmöglich versorgen“, ein Dankeschön aus.

Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) unterstrich, dass es das Ziel sei, die Gesundheitsversorgung zu verbessern. Seit Anfang 2024 arbeite man intensiv und parteiübergreifend am Gesundheitspakt. Politische Störmanöver seien diesem Vorhaben nicht zuträglich. Er verstehe auch die Verunsicherung in der Bevölkerung, was er jedoch nicht verstehe, warum die SP bewusst Ängste schüre, obwohl sie durch die Gesundheitslandesrätin im Prozess eingebunden sei. Das Verunsichern der SP sei unseriös. Entscheidend sei, dass die Experten unbeeinflusst arbeiten könnten. Er erwarte einen Endbericht, der das Potenzial habe, das Gesundheitssystem langfristig zu sichern.

Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) nannte die Vorgangsweise der SP als Teil der Landesregierung in Bezug auf die Gesundheitspolitik inferior.

Abgeordneter Ing. Bernhard Ebner, MSc (VP) betonte, das NÖ Gesundheitspaket werde neben Regierungsmitgliedern aller Parteien auch von Experten, die von allen Parteien gestellt werden, erarbeitet. Währenddessen erblicke jetzt plötzlich ein altes Schubladenpapier das Licht der Welt. Es sei verwerflich, dass sich die SP-Abgeordneten vor den Karren des Empörungsorchesters spannen ließen. Das Gesundheitswesen eigne sich nicht für Parteipolitik. Seit Übernahme der ersten Krankenhäuser durch das Land habe sich die Welt weitergedreht. An allen Standorten solle weiterhin gesundheitliche Versorgung sichergestellt werden.

Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, es sei eine Frechheit, aus Krankheitsgründen abwesende Regierungsmitglieder abzukanzeln. Es sei traurig, angesichts von 30.000 Herzinfarkten jährlich Polemik zu betreiben. Die Empfehlungen der vielzitierten Experten würden nicht fertiggelesen. Erst zuzusperren und sich dann eine regionale Struktur zu überlegen, bedeute, das Pferd von der falschen Seite aufzuzäumen.

Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „NÖ als Wirtschaftsstandort und Pendlerland: Investitionen in hochrangiges Schienen- und Straßennetz sicherstellen“.

Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) legte die Meinung der Antragssteller dar: Wohlstand hänge von der Leistung der Wirtschaft ab, die wiederum leistungsfähige Infrastruktur brauche. Auf deren Rücken dürften keine ideologischen Spielchen betrieben werden. Er sagte, die Pünktlichkeit der ÖBB habe sich in den Jahren 2023 und 2024 verschlechtert, das Bundesunternehmen habe Tausende von Zugausfällen verzeichnet. Dies habe zahlreiche Verspätungen für Pendler und Schüler mit sich gebracht. Zusätzlich seien in den letzten Jahren Hunderte von ÖBB-Arbeitsplätzen von Niederösterreich nach Wien verlagert worden.  

Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) sagte, die grüne Verkehrsministerin habe es in den letzten Jahren nicht geschafft, die Qualität für die Pendlerinnen und Pendler zu verbessern. Viele würden unter der deutlich gestiegenen Unpünktlichkeit leiden. Gesetzlicher Zielwert sei 95 Prozent Pünktlichkeit im Nahverkehr. Es brauche in Zukunft wieder eine Ministerin, die den öffentlichen Verkehr nicht nur billiger machen möchte, sondern auch besser und bequemer für die Pendlerinnen und Pendler. Eine pünktliche Einhaltung des Zeitplans bei der Bahn sei notwendig. Generell gebe es in diesem Zusammenhang aber positive Entwicklungen, wie auch die Zahlen zeigen würden. Allein beim wichtigsten Pendlerstrom des Landes zwischen Niederösterreich und Wien gebe es um etwa 28 Prozent mehr Personen im öffentlichen Verkehr an der Stadtgrenze in den letzten Jahren und nur fünf Prozent Zuwachs beim motorisierten Individualverkehr.    

Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) betonte, Österreich erlebe gerade die längste Rezession der Nachkriegszeit. Seit neun Quartalen stecke die Wirtschaft in der Krise. Die Menschen würden dies spüren und die Zuversicht schwinde immer mehr in der Bevölkerung. Die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute seien alles andere als „rosig“. Österreich sei inzwischen Schlusslicht in Europa was das Wirtschaftswachstum anbelange. Man müsse die Wirtschaftsstandorte Niederösterreich und Österreich wieder nach vorne bringen. Viele Probleme der Wirtschaft seien hausgemacht. 

Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) führte aus, die Grünen hätten immer auf die massiven Versäumnisse in der Verkehrsinfrastruktur in Niederösterreich hingewiesen. Zum Beispiel bei der Nordwestbahn, hätten die Grünen den zweigleisigen Ausbau gefordert. Damals hätten der VP-Verkehrslandesrat und der VP-Verkehrsminister gesagt, dass dieser Ausbau nicht notwendig sei. Er sei froh, dass sich das im Jahr 2020 geändert habe. Die Ausstattung mit dem Wagenmaterial sei schon damals ein großes Thema gewesen, Ministerin Gewessler habe dieses Projekt auf „Schiene“ gebracht. Ende 2025/2026 würden neue Doppelstockwagen auf dem Gleis stehen. Die Ostregion sei immer „stiefmütterlich“ behandelt worden. Er meinte, auch künftig werden in Niederösterreich „Betonierer“ das Sagen haben. Man werde Transitrouten statt Öffentlichen Verkehr ausbauen. Zum Thema Ost-Umfahrung Wr. Neustadt konstatierte er, anstatt die Sorgen der Menschen in der Region ernst zu nehmen, fahre Schwarz-Blau „mit voller Polizeigewalt über friedliche Aktivisten drüber“. Er schloss mit der Aussage, wer mehr Straßen baue, werde mehr Verkehr ernten.

Abgeordneter Franz Schnabl (SP) replizierte auf Hubert Keyl (FP) jedes von ihm genannte Projekt sei in der Vergangenheit von anderen Parteien auf den Weg gebracht worden. Die FP schmücke sich mit fremden Federn. Zudem habe Keyl über Projekte gesprochen, deren Kosten zu 80 Prozent der Bund trage. Er vermisse Lösungen seitens der FP, beispielsweise für das Chaos auf der Westbahnstrecke oder auch in Bezug auf die Donaubrücke Mautern. Er fragte in Richtung FP, wo Ansätze über lang besprochene und versprochene Lösungen für S1 oder S8 blieben. Schnabl führte auch aus, seit 1995 seien 360 Schienenkilometer zurückgebaut worden. Es brauche schnelle Lösungen bei Infrastrukturprojekten, die das Land und nicht der Bund verantworten könne, die auch den Wirtschaftsstandort und die Lebensqualität der Menschen stärken würden, u.a. in den Bereichen Bildungseinrichtungen, Kindergärten oder auch Weiterentwicklung des Fortbildungsangebots für hochqualifizierte Arbeitskräfte.

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) replizierte eingangs auf Aussagen seiner Vorredner wie beispielsweise Indra Collini (Neos). Diese habe nicht zum Thema der Aktuellen Stunde gesprochen, zudem nur Probleme aufgezeigt, aber keine Lösungsvorschläge gebracht. In Richtung Georg Ecker (Grüne) betonte er, die Grünen würden die Sorgen der Menschen nicht ernst nehmen, denn wichtige Projekte wie den Bau von S1 und S8 verhindere deren Ministerin Gewesssler seit Jahren. Zudem seien die Vorarbeiten für alle Maßnahmen im Bereich Schiene unter 18 Monaten Verkehrsminister Norbert Hofer geleistet worden, Gewessler verkaufe diese nun als ihr Monopol. Dorner erklärte, ihm sei bewusst, dass hochrangige Straßen Bundessache seien, deshalb fordere man vom Bund die Umsetzung lang ausstehender Projekte wie S1 und S8. Mit deren Bau seien Menschen nicht mehr gezwungen, auszupendeln, neue Firmen würden sich ansiedeln und die Region könne sich wirtschaftlich weiterentwickeln. Gleiches gelte für den Sicherheitsausbau u.a. auf der A22 am Knoten Stockerau oder der S4 Mattersburger Schnellstraße.

Abgeordneter René Lobner (VP) sagte eingangs Richtung Indra Collini (Neos), es schockiere ihn, dass sie die Aktuelle Stunde inhaltlich nicht erfasst habe. Zudem wäre es die Chance gewesen, sich öffentlich zu regionalen Infrastrukturprojekten zu äußern, die Neos hielten sich dazu immer sehr bedeckt. Zur Aktuellen Stunde sagte Lobner, Niederösterreich sei und bleibe das Pendlerland Nummer eins und die Menschen könnten sich seit Jahrzehnten – dank der ausgezeichneten Arbeit der Straßenmeisterei – auf ein gut ausgebautes Landesstraßennetz verlassen. Aber nicht nur Straßen, sondern auch ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz sei für Pendler und Wirtschaft wichtig. Vieles sei in Planung und Umsetzung. Er vermisse aber Zukunftsinvestition für hochrangige Infrastruktur wie S1, S8 oder auch die Lobau-Querung. Es sei essentiell und wesentlich, den Individual- und öffentlichen Verkehr multimodal auszubauen, so der Abgeordnete. Man sei in Niederösterreich auf einem guten Weg, brauche aber die Investitionen des Bundes. Hier sie die Blockadehaltung von Ministerin Gewessler unerträglich. Sie setze sich permanent über Gesetze hinweg, habe in Bezug auf die S8 alles getan, um dieses wesentliche, von Experten ausgiebig geprüfte und behandelte Projekt zu verhindern und sei nicht einmal bereit gewesen, vor Ort mit Regionsvertretern darüber zu sprechen. Von der künftigen Bundesregierung forderte Lobner, alle im Bundesstraßengesetz verankerten Projekte umgehend umzusetzen.

(Forts.)