Grüne zu Rosenkranz-Hearing der NEOS: Sagt, wie haltet ihr es mit dem Rechtsextremismus?

„Was genau erwarten sich die NEOS von ihrem Hearing von Walter Rosenkranz? Falls die NEOS beabsichtigen, Rosenkranz als harmlosen, für das Amt bestens geeigneten FPÖler zu identifizieren und damit ihr Gewissen zu beruhigen, so ist dieser Versuch bereits vor dem Hearing kläglich gescheitert. Denn schon jetzt ist mehr als genug über Rosenkranz und seine Gedankenwelt bekannt, um zum einzig möglichen Schluss zu kommen: So jemand hat an der Spitze des Nationalrats nichts verloren“, sagt Sigi Maurer, Klubobfrau der Grünen, anlässlich des heutigen Hearings von Walter Rosenkranz bei den NEOS im Vorfeld zur Wahl zum Nationalratspräsidiums in der konstituierenden Sitzung des Nationalrats. 

Der Nationalratspräsident hat das zweithöchste Amt im Staat inne und umfassende Machtbefugnisse. Zu seinen Aufgaben gehört unter anderem auch die Leitung des 1995 gegründeten Nationalfonds der Republik Österreich für die Opfer des Nationalsozialismus. Rosenkranz ist Mitglied ausgerechnet jener deutschnationalen Burschenschaft „Libertas“, die in der Monarchie als erste Burschenschaft einen „Arierparagraphen“ eingeführt hat, um Jüdinnen und Juden auszuschließen. Für einen Sammelband der Libertas lieferte Rosenkranz einen Beitrag, in dem er Nazis wie Hans Stich, der als NS-Generalstaatsanwalt viele Widerstandskämpfer ermorden ließ, als „Leistungsträger“ bezeichnete. „Für uns Grüne ist das Grund genug, ihn nicht an die Spitze des Nationalrats – dem Herzen unserer Demokratie – zu wählen. Wenn die rechtsextremen Anknüpfungspunkte bei Rosenkranz nicht Grund genug für die NEOS sind, ihn nicht zu wählen, was dann?“, fragt sich Maurer.

„Dass mit Rosenkranz künftig ein deutschnationaler Burschenschafter etwa für Entschädigungszahlungen an NS-Opfer oder für den Gedenkdienst zuständig sein soll, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, sagt Maurer.

„Die SPÖ hat beispielsweise mit Doris Bures bereits bekanntgegeben, Walter Rosenkranz zum Präsidenten des Nationalrates wählen zu wollen. Damit ist die von Andreas Babler ausgerufene Brandmauer gegen Rechts schon umgefallen, bevor sie gänzlich errichtet wurde. Jetzt liegt es an den NEOS zu zeigen, wie sie es mit dem Rechtsextremismus halten. Klar ist, das Hearing von Rosenkranz ist ein Ablenkungsmanöver, und für die Beurteilung der Eignung von Rosenkranz jedenfalls irrelevant“, schließt Klubobfrau Maurer.