SPÖ-Schieder/Regner: EU-Budget muss Menschen in der EU zugutekommen

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg über den Haushaltsbudgetvorschlag für das Jahr 2025 abgestimmt. Im Anschluss wird das Europäische Parlament in Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission treten, um das endgültige Budget gemeinsam festzulegen. Die SPÖ-Europaabgeordneten Evelyn Regner und Andreas Schieder sprechen sich für ein Budget aus, das für die Herausforderungen des nächsten Haushaltsjahres gewappnet ist: „Krisen, wie Überschwemmungen und Kriege in unserer Nachbarschaft, haben das Budget der Europäischen Union in den letzten Monaten strapaziert. Krisen, die auch im nächsten Jahr wieder auf uns zukommen werden. Zuletzt haben wir gesehen, wie wichtig es ist, dass Österreich rasch Hilfen im Krisenfall zufließen können. Zugleich müssen wir weiterhin massiv in den grünen und digitalen Wandel sowie in die Wettbewerbsfähigkeit der EU investieren und durch Mechanismen in unserem Budget dafür sorgen, dass niemand in dieser kritischen Phase abgehängt wird. Zudem müssen wir uns ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, wie wir Defizite aus den ,Next Generation EU‘-Fonds rückfinanzieren können. Für uns ist dabei aber glasklar, dass dies nicht zum Nachteil der Bürger:innen in Österreich und Europa geschehen darf. Wir kämpfen für ein Budget, das den Menschen in Europa zugutekommt. Das bedeutet, dass die Projekte, von denen die Menschen in Europa unmittelbar profitieren, nicht gekürzt werden dürfen!“ ****

Schieder und Regner ergänzend: „Die EU-Kommission hat einen vernünftigen Budget-Vorschlag für das kommende Jahr vorgelegt, während der Rat einschneidende Kürzungen bei ,Horizon Europe‘ oder bei Erasmus+ durchboxen will. Das wäre ein schwerer Fehler! Mit der Entscheidung über die Gestaltung des Budgets 2025 legen wir den Grundstein für den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Somit legen wir auch die Richtung fest, in die wir uns als Union bewegen wollen.“ (Schluss) ls