FPÖ – Steger/Hauser: „EU will Rauchverbot im Freien durch die Hintertür durchpeitschen!“

Bereits vor wenigen Wochen sorgte die EU-Kommission mit Plänen, wonach rauchfreie Zonen auf möglichst viele Außenbereiche ausgeweitet werden sollen, für große Empörung. Nach Bekanntwerden, dass von der Leyen und Co. dieses Vorhaben nun ohne offene Abstimmung der Mitgliedsstaaten durchpeitschen möchten, forderten die freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger und Gerald Hauser Widerstand aus Österreich ein: „Anstatt der angekündigten Zustimmung vom grünen Gesundheitsminister Rauch bräuchte es eine klare schriftliche Ablehnung dieses neuerlichen Angriffs auf die Freiheitsrechte der Bevölkerung. Denn den Brüsseler-Bevormundungsfantasien steht eine Vielzahl an berechtigten Einwänden gegenüber, die keinesfalls einfach im Schnellverfahren unter den Tisch gekehrt werden dürfen!“

„Zuerst hat man den österreichischen Gastronomen die Wahlfreiheit gelassen, in Raucherabtrennungen zu investieren, nur um wenig später das ‚absolute Rauchverbot‘ einzuführen, das bereits zwei Monate nach Inkrafttreten zu einem Umsatzrückgang von 20 bis 40 Prozent geführt hat. Wenn jetzt auch noch dieses ‚absolute Rauchverbot‘ auf Gast- und Schanigärten ausgeweitet wird, entsteht ein weiterer Millionenschaden für unsere Gastronomie, von dem sich viele Betriebe nicht mehr erholen werden können. Angetrieben von der EU-Kommission mutieren ÖVP und Grüne also einmal mehr zum Totengräber unserer eigenen Gastronomie“, kritisierte MEP Hauser.

„Das geplante Rauchverbot im Freien, das zunächst als ‚Empfehlung‘ den Weg an die Öffentlichkeit gefunden hat, hat sich innerhalb kürzester Zeit zu einem konkreten Plan zur Bevormundung der Bevölkerung entwickelt. Konsumenten sollen völlig entmündigt werden und brav nach der Pfeife irgendwelcher Brüsseler Bürokraten tanzen, wodurch bald die absurde Situation entstehen könnte, dass auf der einen Seite das Rauchen nicht einmal mehr bei der Bim-Station erlaubt ist, während auf der anderen Seite die Legalisierung von Cannabis kritiklos geduldet wird. Absolut zu Recht verlieren daher die Menschen das Vertrauen in die Verantwortungsträger der EU, die ihnen eine Art betreutes Denken zum Nachteil ihrer eigenen Bürgerfreiheiten vorschreiben“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger.