Klare Worte finden das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) und das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) zur Kandidatur von Walter Rosenkranz als Nationalratspräsident.
Rosenkranz ist Politiker der FPÖ, die von alten Nationalsozialisten gegründet wurde und bis heute ständig für diverse ‚Einzelfälle‘ sorgt. Er gehört auch seit Jahrzehnten der rechtsextremen Burschenschaft ‚Libertas‘ an, die schon 1878 den ‚Arierparagraphen‘ eingeführt hat. Wer sich in einem ewiggestrigen Milieu von Deutschtümelei und Antisemitismus zuhause fühlt, ist als Nationalratspräsident untragbar.
„An ihrem demokratiegefährdenden Gedankengut hält die ‚Libertas‘ unbeirrt fest“, betont Andreas Kranebitter, der Wissenschaftliche Leiter des DÖW. „Beispielsweise hat sie 2008 dem neonazistischen ‚Bund Freier Jugend‘ einen Preis verliehen. Begründung: Der ‚Bund Freier Jugend‘ sei ‚für seine volkstreuen Aktivitäten stärkster staatlicher Repression ausgesetzt‘. Von dieser Ehrung einer Neonazi-Gruppe durch seine Burschenschaft hat sich Rosenkranz nie distanziert.“
„Rosenkranz war nicht nur Autor in der rechtsextremen ‚Aula‘, sondern hat auch NS-Generalstaatsanwalt Johann Stich, der 44 Widerstandskämpfer hinrichten ließ, als ‚Leistungsträger‘ gelobt“, sagt MKÖ-Vorsitzender Willi Mernyi. „Das ist eine schamlose Verhöhnung aller NS-Opfer! Wer es ernst meint mit dem ‚Nie wieder‘, darf eine Person mit dieser Geisteshaltung nicht zum Nationalratspräsidenten wählen.“
DÖW-Leiter Kranebitter und MKÖ-Vorsitzender Mernyi fordern ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne auf, unmissverständlich gegen die Kandidatur des rechtsextremen Burschenschafters Rosenkranz Position zu beziehen und seine Wahl zu verhindern. Der demokratische und antifaschistische Auftrag der Verfassung ist wichtiger als jede Usance.
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