Am Montag einigte sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments auf eine gemeinsame Position zur Klimakonferenz (COP 29) in Baku.
Lena Schilling, EU-Abgeordnete und Verhandlerin der Greens/EFA weist auf schwierige Verhandlungen hin und sagt: „Die schwierigen Verhandlungen über die COP-Resolution haben gezeigt, dass wir in den nächsten fünf Jahren um jeden Millimeter an Klimaambitionen hart kämpfen werden müssen.
Wir haben zwar eine deutliche Formulierung zur erschreckenden Menschenrechtslage in Aserbaidschan gefunden und fordern die EU-Unterhändler nachdrücklich auf, ambitionierte Finanzierungsziele auszuhandeln, die den Bedürfnissen der Entwicklungsländer widerspiegeln.
Aber ohne eigene klare Klimaziele wird die EU bei der Klimakonferenz von den anderen Staaten weniger Vertrauen erhalten und die eigene Verhandlungsposition schwächen. Dass sich die EVP nicht auf das Minimalziel von -90 % Emissionen bis 2040 festlegen wollte, ist für mich unverantwortlich. Noch schlimmer wären aber die Vorschläge der rechtsextremen Klimaleugner gewesen, die keinerlei Klimaschutzmaßnahmen und alle bisherigen Fortschritte der EU rückgängig machen wollen.
Deshalb unterstütze ich den Kompromiss der progressiven und pro-europäischen Fraktionen -wenn die Verhandlungen unter den neuen Mehrheiten eines gezeigt haben, dann, dass wir umso härter für unser Klima kämpfen müssen.“
Die gemeinsame Position wird voraussichtlich am Donnerstag, 14. November, im Plenum des EU-Parlaments final abgestimmt.
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