ARBÖ: Keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer

Mit 1,527 Euro für einen Liter Diesel und 1,514 Euro pro Liter Benzin im Durchschnitt sind die Treibstoffpreise aktuell in Österreich relativ niedrig. Doch – wie immer im Herbst – steigen diese im Oktober wieder an. „Auch wenn es in den letzten Wochen schon Jubelmeldungen über die günstigen Preise gegeben hat, darf man nicht vergessen, dass Diesel und Benzin jetzt etwas billiger als vor dem Ukrainekrieg wären, hätte die alte Bundesregierung im Oktober 2022 nicht die CO2-Steuer eingeführt“, sagt ARBÖ-Präsident Dr. Peter Rezar. Beim Benzinpreis macht die CO2-Steuer 12,3 Cent und beim Liter Diesel 13,5 Cent (inkl. Mehrwertsteuer) aus. Ab 2025 wird die CO2-Steuer von 45 Euro pro Tonne auf 55 Euro erhöht – sofern eine neue Bundesregierung den CO2-Steuer-Fahrplan der alten Regierung nicht stoppt. „Spätestens mit 1. Jänner 2025 werden die Treibstoffe in Österreich erneut durch hausgemachte Faktoren automatisch teurer – unabhängig von den Preisentwicklungen auf den internationalen Rohölmärkten“, erklärt der ARBÖ-Präsident. Ab 1. Jänner 2025 werden aufgrund des CO2-Aufschlages Diesel um 16,5 Cent und Eurosuper um 15 Cent teurer sein als notwendig.

Wenn nun bereits vor den Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung von Steuer- und Budgetexperten Empfehlungen ausgegeben werden, wie die österreichischen Autofahrer erneut belastet werden sollen, um Budgetlöcher zu stopfen, geht der Weg in Richtung Mehrbelastung der mehr als fünf Millionen österreichischen Pkw-Besitzer ungebremst weiter. In Diskussionen sind bereits die Abschaffung des Klimabonus, der die CO2-Steuer eigentlich kompensieren soll, oder die Streichung des Dieselprivilegs, was Pendler, Landwirte und auch das Transportgewerbe hart treffen würde, genannt worden. Auch die Erhöhung der Mineralölsteuer wurde abermals ins Spiel gebracht. „Pkw-Besitzer mussten allein in den letzten fünf Jahren 24 Steuererhöhungen stemmen. Irgendwann reicht es. Es kann nicht sein, dass immer die Autofahrer zum Stopfen von Budgetlöchern herhalten müssen, weil den Finanzexperten nichts Besseres als die Erhöhung von Massensteuern im automotiven Bereich einfällt“, sagt Rezar.