Umweltschutz in Rumänien unter Angriff: Greenpeace fordert Aufklärung

Greenpeace sieht sich in seinem Einsatz für den Klima- und Naturschutz in Rumänien bedroht und fordert Aufklärung vom rumänischen Energieminister Sebastian Burduja und von Justizministerin Alina Gorghiu. In einem offenen Brief, der heute an beide Minister:innen ergangen ist, verlangt Greenpeace Klarheit bezüglich einer Beschwerde gegen mehrere Umweltschutzorganisationen. Diese soll laut Medienberichten bei der rumänischen Kriminalitäts- und Terrorismusanwaltschaft eingelangt sein und ein strafrechtliches Verfahren angestoßen haben.

Greenpeace kritisiert seit geraumer Zeit das von der österreichischen OMV geplante Gasprojekt Neptun Deep im rumänischen Schwarzen Meer und gerät dafür immer mehr unter Druck. Auf seine mutmaßliche Beteiligung an der Sache angesprochen, holte der rumänische Energieminister letzte Woche in öffentlichen Aussagen zum Rundumschlag gegen Umweltschutzorganisationen aus. Dabei kritisierte er diese unter anderem dafür, legitime Rechtsmittel in Genehmigungsverfahren von umstrittenen Energieprojekten zu nutzen. Was das berichtete Ermittlungsverfahren gegen die Organisationen betrifft, erklärte er, keine Kenntnis zu haben.

Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace: „Es ist absurd: Statt dass die rumänische Regierung dem fossilen Mega-Gasprojekt der OMV eine Absage erteilt, heißt es nun, dass gegen Greenpeace bei der Kriminalitäts- und Terrorismusanwaltschaft ermittelt wird. Wir werden sicher nicht schweigen und weiter legitime Rechtsmittel gegen hochproblematische Öl- und Gasbohrungen erheben. Wir fordern von Energieminister Burduja und von Justizministerin Gorghiu, als zuständiger Ministerin für die Kriminalitäts- und Terrorismusanswaltschaft, Aufklärung. Und wir verlangen Antworten, wie die rumänische Regierung Umweltrechte in Zukunft schützen wird.”

Greenpeace hat in den letzten Monaten mehrere Klagen zum umstrittenen Projekt der OMV in Rumänien, Neptun Deep, eingebracht. Laut Projektunterlagen wird es 276 Millionen Tonnen klimaschädliche Emissionen in der Projektlauftzeit verursachen, das gleicht dem Treibhausgasausstoß Österreichs von dreieinhalb Jahren. Potentielle Gaslecks und der Baulärm stellen eine zusätzliche Gefahr für bedrohte Delfinarten dar.

Der jüngste Angriff auf Greenpeace reiht sich in eine ganze Reihe von Einschüchterungsversuchen gegen die Umweltschutzorganisation ein, oft in Zusammenhang mit Mega-Projekten fossiler Energiekonzerne. So wird Greenpeace durch den Konzern Energy Transfer aktuell auf 300 Millionen US-Dollar in den USA verklagt. Auch ein Prozess von Shell gegen Greenpeace aufgrund eines friedlichen Protests ist immer noch anhängig.

Offener Brief an Justizministerin: https://act.gp/401cgGd
Offener Brief an Energieminister: https://act.gp/3zOgdDC