SPÖ-Bayr fordert EU-Gipfel zu friedensfördernder Nahostpolitik auf

„Die Entscheidung der österreichischen Regierung, sechs Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Unterstützung der notleidenden Zivilbevölkerung in Syrien, Libanon und Jordanien bereitzustellen, ist ein wichtiger Schritt, um die humanitäre Katastrophe in der Region einzudämmen. Besonders Frauen und Kinder sind oft am stärksten von den andauernden Konflikten und den daraus resultierenden Fluchtbewegungen betroffen. Es darf aber nicht bei Notfallmaßnahmen bleiben“, erklärt Petra Bayr, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und globale Entwicklung. Bayr fordert deswegen auch vom EU-Gipfel klare politische Maßnahmen in Richtung Waffenstillstand im Nahen Osten: „Die EU kann bei der aktuellen Eskalation nicht einfach zusehen, die Geiseln, die immer noch in der Gewalt der Hamas sind, müssen umgehend und bedingungslos freigelassen und die Kampfhandlungen beendet werden. Es braucht einen Waffenstillstand, wie vom UN-Sicherheitsrat und dem Europäischen Rat gefordert. Internationale Resolutionen und Beschlüsse sind umzusetzen. Sogar die USA fordern die Netanyahu-Regierung mittlerweile unter Androhung der Einstellung von Waffenlieferungen auf, insbesondere den Zugang zu humanitärer Hilfe zu ermöglichen. Auch die EU muss ihr politisches Gewicht einsetzen, denn wenn der Gipfel Antworten auf die Migrationsfrage finden will, dann steht ganz vorne auf der Agenda ein friedlicher und stabiler Naher Osten.“ ****

Bayr lobt die unbürokratische Hilfe für Organisationen wie das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR), UNICEF und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die mit den bereitgestellten Mitteln lebensrettende Arbeit leisten. „Diese Organisationen spielen eine unverzichtbare Rolle in der Versorgung der Flüchtenden und der notleidenden Bevölkerung“, so Bayr. „Es ist uns ein großes Anliegen, dass Österreich seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt. Die erneute Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds zeigt unsere Bereitschaft, die dringend benötigte finanzielle Hilfe weiter bereitzustellen. Neben dieser Unterstützung leisten Österreicher:innen auch einen wichtigen Beitrag im Rahmen der UNIFIL-Friedensmission im Libanon – derzeit unter besonders herausfordernden Bedingungen. Ihre Sicherheit ist von allen Konfliktparteien zu gewährleisten.“, schließt Bayr. (Schluss) sd/up