Grüne/Maurer: Abgang des Iranischen Botschafters in Österreich als „Paukenschlag“ in einer Serie von Verfehlungen

Nach einer ausführlichen Recherche des Nachrichtenmagazins „profil“ wurde nun bekannt, dass der iranische Botschafter in Österreich „freiwillig“ gegangen ist und seine Amtszeit nicht verlängert wurde. „Das ist ein Paukenschlag und ein längst überfälliger Schritt“, kommentiert die Klubobfrau der Grünen, Sigi Maurer.

Maurer brachte den Stein um den iranischen Botschafter in Wien ins Rollen, nachdem dieser das in Österreich verbotene Symbol der Hisbollah auf seinem Twitter Account postete. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zeigte diesen daraufhin an. Das Außenministerium zitierte den Botschafter nach dem Vorfall ins Außenamt. 

„Außenminister Schallenberg ist nun in der Pflicht, bei der Nachbesetzung des iranischen Botschafters darauf zu achten, dass dieser nicht in die antisemitische und Hisbollah-verherrlichende Kerbe schlägt, wie der Vorgänger. Darüber hinaus hat sich ein Botschafter an die österreichischen Gesetze zu halten und muss sich in allen Maßen zum Staat Israel bekennen und seinen bilateralen Verpflichtungen gewissenhaft nachgehen. Dazu gehört beispielsweise auch, dass Briefe, die von Abgeordneten des Nationalrats an ihn persönlich gesendet werden, zu beantworten sind und keinesfalls ignoriert werden dürfen“, hält Maurer fest.

Die Grünen haben die intensiven Bemühungen der iranischen Community in Österreich – insbesondere im Rahmen der Woman Life Freedom Bewegung – unterstützt. Dabei haben sie auch selbst unangenehme Erfahrungen mit der iranischen Botschaft gemacht. „Sei es die unrechtmäßige Entfernung unseres Protestschildes vor der iranischen Botschaft oder schlicht die Ignoranz gegenüber den hunderten Briefen, die von unseren Abgeordneten an den iranischen Botschafter gerichtet wurden. Auch die Einschüchterungsversuche gegenüber der austro-iranischen Community haben wir thematisiert und den Außenminister sowie den Innenminister immer wieder in die Pflicht genommen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Menschen, die einst vor dem theokratischen Mullah-Regime geflohen sind, hier in Sicherheit leben und protestieren können“, erläutert Maurer.