Unsere schöne Republik Österreich, besser gesagt der österreichische Staat, hat aktuell viele Baustellen, Probleme und Herausforderungen. Es gibt kaum noch Bereiche des Staates, die gut funktionieren oder gar florieren und prosperieren.
Grob umrissen: Unsere aufgabenseitigen Staatsfinanzen laufen völlig aus dem Ruder, die Einnahmenseite des Staates bricht immer mehr ein. Also eine ‚Schere‘, die im negativen Sinne komplett auseinandergeht.
Der jährliche staatliche Zuschuss ins Pensionssystem ist der größte Budgetposten, dieser explodiert seit Jahren unentwegt. Der Grund ist die Differenz zwischen den Auszahlungen an immer mehr Pensionisten und den sinkenden Einzahlungen der Aktiven. Bald wird der Staat allein für diesen Posten mehr als 30 Milliarden Euro ausgeben – 2020 waren es noch knapp 20 Milliarden Euro.
Auch das ineffiziente Gesundheits- und Sozialsystem verschlingt Unsummen an Staatsausgaben. Hier ist ebenfalls auf sinkende Einzahlungen ins System hinzuweisen. Aber warum sinken die Einzahlungen respektive die Beiträge? Weil Österreich wirtschaftlich immer mehr nachlässt. Sehr hohe Lohnstückkosten, hohe Energiekosten, eine hohe Abgaben- und Steuerquote und weitere Problemfelder setzen die Industrie und generell Unternehmen unter Druck und belasten damit den Wirtschaftsstandort Österreich massiv.
Die Arbeitslosigkeit steigt stark, damit entfallen die Einzahlungen und Beiträge ins System ebenso stark, während die Ausgaben explodieren. Ein Teufelskreis, der seit geraumer Zeit in Gang gesetzt wurde.
Das Bildungssystem verkommt mehr und mehr. Die Lehrpläne entstammen oftmals dem ‚Jahre Schnee‘. Die österreichischen Universitäten haben zwar noch einen halbwegs guten Ruf, aber auch hier gibt es Probleme, besonders dann, wenn Absolventen aufgrund immer schlechterer Bedingungen nach ihrer Ausbildung Österreich verlassen und einen sogenannten Brain Drain in Gang setzen.
Befeuert werden die Staatsprobleme zusätzlich durch eine Massenmigration von illegalen Migranten, die ebenfalls für große Probleme und Kosten sorgen.
Für FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler Grund genug, für die nächste Regierung, die tunlichst durch die FPÖ angeführt werden soll, ein Reformministerium zu fordern.
„Die Freiheitliche Wirtschaft ist für die Schaffung eines Reformministeriums, welches die Aufgabe hat, mit den besten Spezialisten aus allen Bereichen Reformen und Entwicklungsschritte für unser Land vorzuschlagen. Beginnend mit einer umfassenden Analyse der Staatsaufgaben und der Definition staatlicher Kernaufgaben und Staatsziele, sollen alle relevanten Staatsbereiche mit Reformvorschlägen in eine gute Zukunft geführt werden“, so Langthaler.
Eine gute Ausgangsgrundlage können die erarbeiteten Reformvorschläge des sogenannten Österreich-Konvents bilden, welches vor etlicher Zeit umfassende Vorschläge für eine Staats- und Verfassungsreform erarbeitet hat. Auch der Wirtschafts- und Arbeitsmarktstandort Österreich gehört grundlegend verbessert. Man muss hier dezidiert von einer notwendigen Entfesselung der Wirtschaft sprechen, damit Österreich endlich wieder wettbewerbsfähig wird.
„Das Reformministerium soll jede Ecke und jeden Winkel unseres Staates durchforsten – tabulos und ohne Rücksicht auf irgendwelche Interessensgemeinschaften. Dabei können sich die Spezialisten des Ministeriums auch auf ‚Best Practice‘-Länder fokussieren, die in Teilbereichen oder als Ganzes einen Vorsprung auf Österreich vorweisen können. Österreich muss endlich ordentlich entrümpelt werden, um mit einem angepassten und maßgeschneiderten ‚Anzug‘ in die Zukunft schreiten zu können“, so der Generalsekretär abschließend.
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