Von 7. bis 9. Oktober läuft in Brasilien die nächste Verhandlungsrunde zum EU-Mercosur-Abkommen. Trotz breiten Widerstandes auf beiden Seiten des Atlantiks drängt die EU-Kommission auf einen raschen Abschluss bis Ende des Jahres.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die österreichische Regierung auf, das Verhandlungsmandat nicht länger zu unterstützen. Zudem solle Österreich in der EU eine Klima-Allianz schmieden, um der EU-Kommission das Mandat zu entziehen. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass die EU den wirtschaftlichen Teil des Abkommens getrennt vom politischen Teil beschließt (“Splitting”) und so Österreichs Veto aushebelt.
Parlament: “Alle Maßnahmen ergreifen, das Abkommen zu verhindern”
„Das Parlament hat die Regierung im September 2019 dazu verpflichtet, ‚alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des Mercosur-Abkommens zu verhindern‘. Dennoch verhandelt die EU-Kommission dieses klimaschädliche Abkommen munter weiter”, kritisiert Theresa Kofler von Attac Österreich. “Die Regierung muss den Willen des Parlaments endlich mit Leben füllen – und zwar bevor sie vor vollendete Tatsachen gestellt wird.“
Ein Abkommen aus dem vergangenen Jahrtausend
Das Verhandlungsmandat des EU-Mercosur-Abkommens stammt aus dem Jahr 1999, also aus dem vergangenen Jahrtausend. Es enthält keinerlei Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, zum Schutz der Wälder oder der Artenvielfalt. Das Abkommen ist daher ein Frontalangriff auf kleinbäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte. Mit einem Splitting könnten ausgerechnet die klimaschädlichen und menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Abkommens in Kraft treten. Auch zahnlose Zusatzerklärungen können an der problematischen Ausrichtung des Abkommens nichts ändern, warnt Attac.
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