Alle warten auf seine Entscheidung. Wer wird der nächste Bundeskanzler? Bundespräsident Alexander Van der Bellen führt derzeit mit allen Parteiobleuten Gespräche, lässt sich dabei aber nicht in die Karten schauen. Der Wahlgewinner, FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl, war als Erster in der Hofburg und bekräftigte nach seinem Termin: „Der Bundespräsident weiß jetzt, dass wir als FPÖ die nächste Regierung anführen wollen. Mit mir als Bundeskanzler.“ Eine „Koalition der Verlierer“ gegen die FPÖ sei ein „fatales Signal“ an die Wähler:innen, so Kickl.
Wem Bundespräsident Alexander Van der Bellen tatsächlich den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird, ist noch völlig unklar. Ebenso unklar ist, welche Partei mit Kickl eine Zusammenarbeit eingehen würde. Der von der FPÖ präferierte Partner, die ÖVP, will laut ihrem Parteiobmann Karl Nehammer “nicht mit Kickl” koalieren. Stattdessen trifft sich die Volkspartei morgen zu informellen Gesprächen mit der SPÖ, deren Sozial- und Steuerpolitik kaum Schnittmengen mit dem ÖVP-Programm aufweist. Eine Richtungsentscheidung hinsichtlich einer Koalition könnten erst die Landtagswahlen in Vorarlberg und Steiermark bringen. Damit droht bis Jahresende der politische Stillstand. Und das, obwohl Land und Bevölkerung angesichts der tiefen Rezession rasche Reformen benötigen.
Soll FPÖ-Chef Herbert Kickl die neue Regierung anführen? Ist eine Dreierkoalition ohne FPÖ reformfähig? Und welche Wahlversprechen müssen die Parteien nun aufgeben?
Diese und viele weitere Fragen diskutieren bei PULS 24-Infochefin Corinna Milborn im „Pro und Contra“-Studio Eva Glawischnig, Heinz-Christian Strache, Irmgard Griss, Matthias Winkler und Erich Fenninger.
PRO UND CONTRA
Dienstag, 8. Oktober 2024, 22:25 Uhr JOYN & PULS 4
Mittwoch, 9. Oktober 2024, 22:00 Uhr JOYN & PULS 24
Gäste:
Heinz-Christiane Strache, früherer Vizekanzler und Bundesparteiobmann, FPÖ
Eva Glawischnig, frühere Bundessprecherin und Klubobfrau, Die Grünen
Irmgard Griss, frühere Nationalratsabgeordnete, NEOS
Matthias Winkler, Geschäftsführer Sacher-Hotels
Erich Fenninger, Bundesgeschäftsführer Volkshilfe Österreich
Moderation: Corinna Milborn
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