„Die Budgetsituation ist so dramatisch, wie es alle seit Monaten wissen und wir immer gesagt haben. Und wir haben seit fast zwei Jahren eine schrumpfende Wirtschaftsleistung. Das ist alles keine Überraschung“, sagt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher. „Egal wer die nächste Regierung bildet, Österreich braucht ein Programm für Aufschwung, Wachstum und Beschäftigung“, betont der SPÖ-Klubobmann. ****
„Jedes Regierungsprogramm muss die Beschäftigung fördern. Es muss die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Es muss konkurrenzfähige Energiepreise für die Industrie sicherstellen. Es muss die Teuerung insbesondere bei den Wohnkosten unter Kontrolle bringen. Und es muss das Budgetdefizit unter Kontrolle bringen“, sagt Kucher.
Das Budgetdefizit wird, wie es der Fiskalrat, das WIFO und die OeNB schon lange vorhersagen, deutlich über der 3-Prozent-Grenze liegen. Das hat gestern das Finanzministerium zum ersten Mal auch selbst eingestanden.
Beim Budget gehe es jetzt um die Kernfragen: „Welche Ausgaben helfen uns dabei, Aufschwung und Wachstum und Beschäftigung zu generieren, welche nicht? Welche Einnahmen helfen uns dabei, welche nicht?“, erläutert Kucher. „Das ist eine anspruchsvolle Optimierungsaufgabe. Aber ich bin sicher, dass es möglich ist.“ (Schluss) wf/bj
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
(C) Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender. SPÖ-Parlamentsklub