SOS Mitmensch: Dossier mit über 225 FPÖ-Rechtsextremismus-Verflechtungen dem Bundespräsidenten übermittelt

SOS Mitmensch hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor dessen Gespräch mit FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl ein Dossier mit mehr als 225 Rechtsextremismus-Verflechtungen der FPÖ übermittelt. Allein in Bezug auf Kickl seien fast 20 Vorfälle dokumentiert, so SOS Mitmensch. Damit habe der Bundespräsident eine klare sachliche Grundlage, Kickl nicht mit der Regierungsbildung zu betrauen, um unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, erklärt die Menschenrechtsorganisation.

„Personen, die verfassungsgefährdende Gruppierungen fördern und gemeinsame Sache mit ihnen machen, sind ungeeignet, eine vertrauenswürdige Regierung zu bilden. Das mehr als 100 Seiten starke Fakten-Dossier, das wir dem Bundespräsidenten übermittelt haben, belegt eindeutig, wie eng Kickl und große Teile der FPÖ mit Gruppierungen verflochten sind, vor denen der Verfassungsschutz ausdrücklich warnt“, erklärt SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Pollak verweist zudem darauf, dass die FPÖ für ihr siebenköpfiges Verhandlungsteam ausschließlich Personen mit rechtsextremen Bezugspunkten nominiert habe. Vier Personen, und somit die absolute Mehrheit des Teams, würden aus Mitgliedern von deutschnationalen Burschenschaften bestehen, die der als rechtsextrem eingestuften „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ angehören. Weitere Personen im FPÖ-Verhandlungsteam seien mehrfach als Verbindungsleute zu rechtsextremen Szenen rund um die „Identitären“ bzw. als Förderer rechtsextremer Kreise aufgetreten, erklärt Pollak.

SOS Mitmensch fordert eine politische Brandmauer zum Schutz der Demokratie. Unter dem Motto „Unser Land nicht in die Hände von Rechtsextremisten!“ sammelt SOS Mitmensch auf der Webseite https://www.brandmauer.at/ Unterschriften gegen einen Regierungsauftrag an die FPÖ.