FPÖ – Steiner: „Bei der Abschaffung der biologischen Geschlechter straft die ÖVP im Bundesrat ihre eigenen Ausreden Lügen!“

„Die Abschaffung der biologischen Geschlechter durch die ÖVP im Nationalrat war kein Irrtum oder Abstimmungsfehler, wie die Volkspartei behauptet hatte. Das war schlicht und ergreifend die Flucht nach vorn, die allerdings gescheitert ist. Denn gestern im Bundesrat hat die ÖVP sich selbst Lügen gestraft, als alle Bundesräte der ÖVP diesen gesellschaftspolitischen Sündenfall durchgewunken haben. Die Abschaffung der biologischen Geschlechter durch die ÖVP ist also nicht unabsichtlich passiert, sondern erfolgte im vollen Bewusstsein. Dass sie diese Änderung wieder rückgängig machen werde, wie es die ÖVP vor der Wahl versprochen hat, ist – mit Blick auf die gestrige Bundesratssitzung – die nächste leere Ankündigung und das nächste Versprechen, das die ÖVP bricht. Denn wenn sie ihr angebliches ‚Versehen‘ korrigieren hätte wollen, dann hätte sie das Gesetz gestern blockieren müssen. Einzig die FPÖ setzt sich für den Erhalt der biologischen Geschlechter ein. Somit ist klar: Nur eine FPÖ-geführte Bundesregierung mit einem Volkskanzler Kickl wird diesem folgenschweren Fehler zulasten der hart erkämpften Frauenrechte ein Ende bereiten“, zeigte sich der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Bundesrat Christoph Steiner nach der gestrigen Bundesratssitzung überzeugt. 

Auf Antrag der FPÖ wurde namentlich über die sogenannte Dienstrechtsnovelle, in der auch die Änderung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes enthalten war, abgestimmt. Von 58 abgegebenen Stimmen entfielen 47 Stimmen – von ÖVP, Grünen und SPÖ – auf Ja und 11 Stimmen – von FPÖ und NEOS – auf Nein.

Dass die Änderung des Gleichbehandlungsgesetzes mit einigen Dienstrechtsänderungen als Antrag der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Deckenbacher und ihrem grünen Koalitionspartner eingebracht und sogar noch einmal vor Beschluss im Nationalrat abgeändert wurde, sei ein weiterer Beweis dafür, dass die Volkspartei den „Verrat der christlichen Werte nach dem enormen Aufschrei der Bevölkerung“ schönzureden versucht habe, so Steiner: „Die ÖVP hat sich mit dieser Änderung intensivst befasst und im Nationalrat damit begründet, dass man eben ‚Kompromisse eingehen müsse‘. Es ist also nicht einfach so passiert, sondern vielmehr war das augenscheinlich ein Abschiedsgeschenk mit schweren Folgen an den grünen ideologieverblendeten Koalitionspartner.“

„Die ÖVP hätte schon im Nationalrat einen Antrag auf Rückverweisung stellen können, das hat sie aber nicht getan. Die Ausrede, wonach die Volkspartei im Nationalrat aber auch gestern im Bundesrat zustimmen hat müssen, damit die anderen dienstrechtlichen Gesetzesänderungen beschlossen werden können, lassen wir nicht gelten. Denn es handelt sich hier vorwiegend um Änderungen, die auch nach einer Ablehnung im Bundesrat neu im Nationalrat eingebracht und beschlossen werden und so noch immer rechtzeitig in Kraft treten hätten können. Vor der Wahl versprochen, nach der Wahl gebrochen – das trifft es auf den Punkt“, so Steiner.