FPÖ – Steger kritisiert völlig weltfremdes EuGH-Urteil für generelles Asylrecht von Frauen aus Afghanistan

Scharfe Kritik am heute ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Asylrecht von Frauen aus Afghanistan äußerte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger: „Es ist offensichtlich, dass Frauen in islamistisch regierten Staaten unterdrückt werden – und zwar nicht nur in Afghanistan. Daraus aber ein generelles Asylrecht für sämtliche Frauen abzuleiten, beweist, dass der EuGH völlig weltfremd ist und mit seinen Urteilen eine restriktive und am ursprünglichen Gedanken des Schutzes im nächstgelegenen sicheren Land orientierte Asylpolitik mit aller Kraft sabotiert. Die EU und Österreich, das den Fall an den EuGH herangetragen hat, können nicht in die Pflicht genommen werden, die leider in großen, insbesondere von Islam geprägten Weltregionen herrschende Frauendiskriminierung zu beseitigen, indem sie allen betroffenen Frauen einen Freischein für Asyl ausstellen.“

Angesichts derartiger Urteile sei es für Österreich höchste Zeit, sich in der Asylpolitik von den EU-Vorgaben zu lösen und – so wie es auch Ungarn und die Niederlande anstreben – eine eigene Linie zu fahren. „Diese muss ungeachtet aller Querschüsse aus Brüssel oder Luxemburg lauten: Kein Asyl für Personen, die auf ihrer Reise sichere Drittstaaten durchquert haben“, so Steger. Darüber hinaus sieht die EU-Abgeordnete nun Innenminister Karner (ÖVP) in der Pflicht, die zahllosen Asylbescheide afghanischer Männer zu überprüfen und in Sachen Remigration endlich in die Gänge zu kommen.