Stögmüller/Grüne: Georgiens „Familienwerte“-Gesetz ist ein Angriff auf die Vielfalt

„Das in Kraft getretene, queerfeindliche Gesetz in Georgien ist ein direkter Angriff auf die Menschenrechte. Unter dem Deckmantel der ‚Familienwerte‘ werden queere Personen weiter stigmatisiert und aus der Gesellschaft gedrängt. Leider sehen wir hier wieder den langen Arm Russlands, der die Rechte von Minderheiten international als Spielball nutzt“, sagt der LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, und ergänzt: „Wenn Minderheiten die Zielscheibe von menschenfeindlichen Gesetzen werden, müssen in der Gesellschaft die Alarmglocken läuten, weil an den Grundwerten der Demokratie gerüttelt wird.“ 

„Nach der Nationalratswahl müssen auch wir in Österreich wachsamer denn je sein und Menschenrechte und unsere offene Gesellschaft vor jenen Kräften schützen, die Putins erzkonservative Sozialpolitik als politisches Vorbild sehen. Einen ähnlichen Rückschritt wird es hierzulande aber auch unter einem FPÖ-Kanzler nicht geben. Die hart erkämpften Rechte der queeren Community stehen nicht zur Debatte”, hält Stögmüller fest. 

Trotz der Weigerung von Präsidentin Salome Surabischwili, das LGBTIQ-feindliche Gesetz zu unterzeichnen, setzte Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili dieses unmenschliche Gesetz im Alleingang durch. Dazu sagt Stögmüller: „Das sogenannte ,Familienwerte’-Gesetz dient einzig und allein dazu, die Rechte von LGBTQ+-Personen systematisch zu unterdrücken, nach dem Vorbild der repressiven, menschenverachtenden Gesetze aus Russland. Es verbietet nicht nur Geschlechtsangleichungen und Adoptionen durch trans oder homosexuelle Menschen, sondern erklärt auch gleichgeschlechtliche Ehen, die im Ausland geschlossen wurden, auf georgischem Boden für ungültig.”