Nationalratspräsident Sobotka ortet Vertrauensverlust in Demokratie und fordert Gegenmaßnahmen

Wien/Brüssel (PK) – Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka traf am Donnerstag im Zuge eines Besuchs in Brüssel mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola zusammen. Sobotka thematisierte dabei den Vertrauensverlust in die Demokratie und die zunehmenden Bedrohungen gegen diese. Die Demokratie sei weltweit zunehmend unter Druck und das Vertrauen in die Demokratie, ihre Institutionen und Parteien nehme ab, bedauerte Sobotka. Der Druck gegen die Demokratie gehe dabei oft von kombinierten, versteckten und langfristigen Angriffen böswilliger staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aus. Die damit verbundene Zunahme von Extremismus, Antisemitismus, Hassreden und Desinformation sei nicht nur eine Bedrohung für das demokratische System, sondern für die Gesellschaft als Ganzes. Es sei daher notwendig, diesen Bedrohungen auf allen Ebenen entgegen zu treten. Die Parlamente hätten dabei eine große Verantwortung, betonte Sobotka und wies auf die Bedeutung von Demokratiebildung hin.

Äußerst besorgt zeigte sich der Nationalratspräsident über die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten. Der Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel sei in seiner Brutalität und Gewalt beispiellos gewesen. Die nunmehrige militärische Eskalation zwischen Israel und der Hisbollah und die darauf gefolgten Militäraktionen im Libanon und im Iran könnten einen Flächenbrand mit verheerenden Folgen für die gesamte Region entfachen. Dies hätte auf mehreren Ebenen auch massive Folgen auf Europa, zeigte sich Sobotka überzeugt und forderte, dies mit allen Mitteln zu verhindern. Langfristig brauche es eine politische Lösung, die es der israelischen und palästinensischen Bevölkerung ermögliche, Seite an Seite in Frieden und Sicherheit zu leben. Dies erfordere aber auch eine Normalisierung der Beziehungen mit den arabischen Ländern.

In dem Gespräch erkundigte sich Sobotka zudem über den weiteren Fahrplan bis zur Ernennung der neuen Europäischen Kommission und thematisierte die aktuellen Entwicklungen beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Im Rahmen des Brüsselbesuchs führte der Nationalratspräsident unter anderem auch Gespräche mit Vizepräsidentin Pina Picierno, Vizepräsident Esteban Gonzáles sowie mit der Antisemitismusbeauftragen der Europäischen Kommission Katharina von Schnurbein. (Schluss) pst

HINWEIS: Fotos von diesem Auslandsbesuch finden Sie im Webportal des Parlaments .