Lampedusa-Gedenktag: Südwind fordert solidarische Asyl- und Migrationspolitik von neuer Regierung

Seit elf Jahren wird der 3. Oktober auf Lampedusa als Gedenktag begangen. Vor der Küste der italienischen Mittelmeerinsel ertranken 2013 368 Menschen beim Versuch, Europa zu erreichen. Das gemeinsame Gedenken steht seit jeher im Zeichen einer solidarischen Migrationspolitik und gegen das Sterben im Mittelmeer. „Der heutige Tag steht jedes Jahr symbolisch für die dringende Notwendigkeit einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Populismus und leere Versprechen helfen niemandem“, sagt Südwind-Migrationsexperte Stefan Grasgruber-Kerl beim Gedenken auf der Mittelmeerinsel. Die Menschenrechtsorganisation Südwind fordert von der nächsten österreichischen Bundesregierung konkrete Schritte, um die unmenschlichen Zustände an den EU-Außengrenzen zu beenden und eine Migrationspolitik im Sinne der Menschenrechte ins nächste Regierungsprogramm aufzunehmen.

Im Mittelpunkt der Südwind-Forderungen zur Asyl- und Migrationspolitik stehen drei  Kernbereiche: sichere, legale Fluchtwege und der Kampf gegen Fluchtursachen, sersiöse Asylverfahren und Rechtssicherheit sowie die gesellschaftliche und politische Teilhabe innerhalb Österreichs. 

1. Humanitäre Aufnahme, Kampf gegen Fluchtursachen 

Flucht ist oft der letzte Ausweg für Menschen in verzweifelten Situationen und darf nicht kriminalisiert werden. Das sagen auch Artikel 13 und 14 der Menschenrechtskonvention, die das Recht auf Mobilität und den Schutz vor Verfolgung garantieren. Sichere, legale Fluchtwege können durch humanitäre Aufnahmeprogramme geschaffen werden. Die so genannten Resettlement-Programme für besonders schutzbedürftige Gruppen waren auch in Österreich eine Erfolgsgeschichte. Südwind fordert eine Wiederaufnahme und eine Verankerung im nächsten Regierungsprogramm.

Ein großes Versäumnis der letzten Regierung blieb die Ankündigung, Fluchtursachen zu bekämpfen und Hilfe vor Ort zu leisten. Südwind-Experte Grasgruber-Kerl: „Wenn es der nächsten Bundesregierung ernst ist mit dem Kampf gegen Fluchtursachen, muss damit eine Stärkung von Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz einhergehen sowie ein Engagement für mehr Gerechtigkeit in der Wirtschaftspolitik mit transparenten, menschenwürdigen Arbeitsbedingungen entlang globaler Lieferketten.“ 

Darüber hinaus brauche es volle Solidarität und Unterstützung für die Seenotrettung. „Beim Totengedenken auf Lampedusa erzählen die Fischer und Gemeindebewohner:innen wie sie am 3. Oktober 2013 ganz selbstverständlich zu Seenotretter:innen wurden und 155 Menschen mit ihren eigenen Händen auf ihre Fischer- und Ausflugsboote retten konnten. Auch die nächste Bundesregierung muss die Seenotrettung hochhalten!“, so Stefan Grasgruber-Kerl.

2. Seriöse Asylverfahren, gesicherte Rechtsberatung

Südwind fordert qualitativ hochwertige Asylverfahren, die die notwendigen Rechtsschutz-Standards einhalten. Die nächste Bundesregierung ist gefordert, eine unabhängige Rechtsberatung für Asylsuchende zu gewährleisten. „Menschenrechtswidrige Bedingungen für unbescholtene Schutzsuchende müssen ein Ende haben! Schutzsuchende haben Rechte und einen Anspruch, diese geltend zu machen. Dieses Grundprinzip muss immer gelten“, fordert Grasgruber-Kerl.

3. Integration durch Beteiligung

Gelungene Integration setzt Kenntnisse der gesellschaftlichen und politischen Strukturen des Aufnahmelandes voraus. Gleichzeitig braucht es ein Bewusstsein für besondere Bedürfnisse von Migrant:innen seitens der österreichischen Behörden. Südwind fordert von der nächsten Regierung eine Stärkung der gesellschaftlichen und politischen Partizipation von Flüchtlingen und Migrant:innen sowie mehr Raum für Austausch.

„Damit friedliche, demokratische Gesellschaften funktionieren, müssen Menschen an Entscheidungsprozessen über ihr politisches und gesellschaftliches Umfeld teilhaben können. Die Politik muss dafür den Rahmen schaffen und die Bedürfnisse von Migrant:innen ernstnehmen“, sagt Stefan Grasgruber-Kerl. Dafür sollten Bildungsangebote für junge Menschen bereits im Asylverfahren geschaffen werden, die Integration in den Arbeitsmarkt beschleunigt werden und die hohen finanziellen Hürden zum Erwerb der Staatsbürgerschaft abgebaut werden. Darüber hinaus wird ein Wahlrecht bei dauerhaftem Aufenthalt zumindest auf kommunaler Ebene gefordert. Bis dieses vollständig umgesetzt ist, muss die Politik alternative Beteiligungsmöglichkeiten schaffen, etwa nach dem Vorbild des Migrant:innenbeirats in Graz und innovativen Beteiligungsformaten, etwa im Rahmen von E-Partizipationsportalen.

Solidarität am Gedenktag von Lampedusa

Auf Lampedusa gedachten am 3. Oktober Hunderte Menschen in einer berührenden Zeremonie den Opfern der Bootskatastrophe. Am Denkmal „Neue Hoffnung“ fand ein Gedenken zum Zeitpunkt des Unglücks um 3 Uhr früh statt, bei dem die Namen aller Verunglückten vorgelesen wurden. Am Morgen folgte eine Demonstration für eine menschenwürdige und solidarische Migrationspolitik zum Portal Europas direkt an der Küste, gefolgt von einer Bootsprozession, bei der an den Koordinaten des Schiffbruchs Blumenkränze ins Meer gelassen wurden. Der Erinnerungstag wird von Vertreter:innen aus Politik und Zivilgesellschaft gemeinsam mit der Gemeindebevölkerung und europäischen Grenzgemeinden und NGOs veranstaltet. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind nahm vor Ort an Gedenken und Demonstration teil.

Der Forderungskatalog und Bildmaterial von der Veranstaltung stehen hier zum Download.