Bundesrat gibt grünes Licht für Pensionsanpassung 2025

Der Nationalrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Wahl beschlossen, die für das kommende Jahr vorgesehene gesetzliche Pensionserhöhung in der Höhe von 4,6 % mit monatlich 279 Ꞓ zu deckeln. Davon betroffen sind ausschließlich Bezieher:innen besonders hoher Pensionen oder Sonderpensionen, die über der ASVG-Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Ꞓ liegen. Heute hat der Bundesrat grünes Licht für diese Deckelung gegeben. Wie im Nationalrat stimmten ÖVP, SPÖ und Grüne für das Gesetzespaket, das damit auch in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit erhielt.

Kritik – aus unterschiedlichen Richtungen – kam von FPÖ und NEOS. Während die Freiheitlichen dafür plädierten, als Basis für die Pensionsanpassung 2025 den Pensionistenpreisindex heranzuziehen und somit alle Pensionen – bis zur Höchstbeitragsgrundlage – um 5,5 % zu erhöhen, warnten die NEOS vor weiter steigenden Pensionsausgaben. Ein von der FPÖ zur Untermauerung ihrer Forderung eingebrachter Entschließungsantrag fand allerdings ebenso wenig eine Mehrheit wie ein Entschließungsantrag der SPÖ, der unter anderem darauf abzielte, die so genannte „Hacklerregelung“ – also eine abschlagsfreie Frühpension nach 45 Arbeitsjahren – wieder einzuführen.

Mit dem Gesetzespaket wird darüber hinaus die Teuerungs-Schutzklausel für Pensionsneuantritte – in Form einer außerordentlichen Gesamtgutschrift in der Höhe von 4,5 % auf das Pensionskonto – um ein Jahr verlängert. Ebenso bleibt die Aliquotierung der ersten Pensionserhöhung für ein weiteres Jahr ausgesetzt. Das heißt, unabhängig davon, in welchem Monat der Pensionsantritt 2025 erfolgt, wird 2026 die volle Pensionserhöhung gebühren.

ÖVP und Grüne begrüßen Gesetzespaket

Erfreut über das Paket äußerten sich unter anderem die Bundesrät:innen Ernest Schwindsackl (ÖVP/St), Maria Huber (Grüne/St) und Klara Neurauter (ÖVP/T). Mit der Erhöhung von 4,6 % würden die Preissteigerungen der letzten 12 Monate voll berücksichtigt, machte etwa Schwindsackl geltend. In den letzten drei Jahren sind die Pensionen ihm zufolge sogar um mehr als 20 % gestiegen. Auch insgesamt hält Schwindsackl das österreichische Pensionssystem für „eines der besten der Welt“, in vielen Ländern könnten Pensionist:innen von einer 13. und 14. Rentenzahlung „nur träumen“. Seine Fraktionskollegin Neurauter hob unter anderem hervor, dass die Abschaffung der kalten Progression auch Pensionist:innen zugutekomme.

Um das Pensionssystem weiterhin zu sichern, hält Schwindsackl nicht nur einen hohen Beschäftigtenstand für wichtig, es brauche auch eine Annäherung des faktischen an das tatsächliche Pensionsantrittsalter.

Grünen-Bundesrätin Huber betonte, dass sowohl die Verlängerung der Schutzklausel als auch das nochmalige Aussetzen der Pensionsaliquotierung dazu beitragen würden, dass Menschen später in Pension gehen. Ohne Schutzklausel würde der Fall eintreten, dass jemand eine höhere Pension ausgezahlt bekommt, wenn er noch heuer statt im nächsten Jahr in den Ruhestand trete, skizzierte sie.

SPÖ strikt gegen Erhöhung des gesetzlichen Pensionsalters

Auch die SPÖ erteilte dem Paket ihre Zustimmung. Eine höhere Pensionsanpassung wäre zwar durchaus wünschenswert gewesen, sagte der Kärntner SPÖ-Bundesrat Manfred Mertel, wenn „die Staatskassen aber so marod sind“, dass nicht mehr drinnen sei als 4,6 %, würden die Senior:innen das akzeptieren, meinte er. Leicht sind ihm zufolge die letzten Jahre für die Pensionist:innen in Anbetracht der „Teuerungswelle“ allerdings nicht gewesen, sowohl die Lebensmittelpreise als auch die Wohnungskosten seien „nach oben geschnellt“.

Strikt wandte sich die SPÖ gegen eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters und unterstrich diese Forderung auch mit einem vom steirischen Bundesrat Horst Schachner eingebrachten Entschließungsantrag. Ihrer Meinung nach braucht es andere Maßnahmen wie die Bezahlung aller geleisteten Überstunden, Personaloffensiven in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Pflege und bessere Rahmenbedingungen für gesundes Arbeiten, um das österreichische Pensionssystem zu sichern. Mertel trat darüber hinaus für eine dauerhafte Abschaffung der Pensionsaliquotierung ein und bedauerte, dass die Teuerungsschutzklausel grundsätzlich nicht für Korridorpensionen gilt.

FPÖ fordert Pensionserhöhung um 5,5 %

Auch Markus Steinmaurer (FPÖ/OÖ) kritisierte, dass Korridorpensionen bei der Schutzklausel nur zum Teil berücksichtigt werden. Zudem hält er die vorgesehene Pensionserhöhung von 4,6 % für „nicht nachhaltig“. Um die Teuerung für Pensionist:innen auszugleichen, sei es notwendig, die Pensionen im kommenden Jahr bis zur Höchstbeitragsgrundlage von 6.060 Ꞓ um 5,5 % zu erhöhen. Die Inflation der letzten Jahre habe die Pensionist:innen „in die Armutsfalle getrieben und zu Bittstellern gemacht“, beklagte Steinmaurer. Er drängte außerdem auf die Wiedereinführung eines offiziellen Pensionistenpreisindex.

NEOS für Einsparungen bei Pensionsausgaben

In die gegensätzliche Richtung argumentierte Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS/W). Sie sieht die Zukunft Österreichs durch die stetig steigenden Pensionsausgaben gefährdet. So wie das Pensionssystem jetzt aufgestellt sei, sei es langfristig nicht sicher, warnte sie. Immer mehr Geld würde in die Pensionen fließen und dann für Investitionen in die Zukunft der jungen Generation – also etwa für Bildung, Klimaschutz und Gesundheit – fehlen. „Natürlich“ sollten die Pensionen an die Inflation angepasst werden, erklärte Sumah-Vospernik, zusätzliche „Goodies“ wie die Verlängerung der Schutzklausel und das nochmalige Aussetzen der Pensionsaliquotierung seien aber nicht angebracht. Die Teuerung sei schließlich schon längst ausgeglichen worden. Überdies trat sie für die Rücknahme weiterer in den letzten Jahren beschlossener Maßnahmen zugunsten von Pensionist:innen wie den Frühstarterbonus oder den Ausgleichszulagenbonus bei mindestens 30 bzw. 40 Arbeitsjahren ein.

Rauch: Nicht am österreichischen Pensionssystem rütteln

Sozialminister Johannes Rauch hält die Bedenken der NEOS hingegen für unbegründet und warnte davor, am österreichischen Pensionssystem zu rütteln. Er glaubt, dass es das eigentliche Ziel der NEOS ist, das österreichische Pensionssystem von einem beitragsgedeckten in ein kapitalgedecktes System umzuwandeln. Damit würde man dieses aber der Volatilität der Börsen ausliefern und die derzeit gute Absicherung im Alter gefährden, mahnte er. Nach Ansicht von Rauch berücksichtigen die NEOS bei ihren Berechnungen nicht, dass ein guter Teil der Pensionsausgaben durch Abgaben und indirekte Steuern wieder zurück ins Budget fließt, überdies werde die Kurve der Pensionsausgaben langfristig wieder nach unten gehen.

In die Richtung der anderen Kritiker:innen hielt Rauch fest, die Regierung habe auf die außergewöhnliche Teuerungssituation reagiert. Mindestpensionist:innen würden nun um 200 Ꞓ mehr bekommen als noch vor zwei Jahren. Die Teuerung sei damit und mit weiteren Maßnahmen wie der Schutzklausel abgegolten worden. (Fortsetzung Bundesrat) gs

HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar.