„Die aktuell veröffentlichten Zahlen von ausreisepflichtigen und tatsächlich ausgereisten Drittstaatsangehörigen sind schockierend. In Österreich verlässt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich das Land, EU-weit ist es gar nur ein Viertel“, informierte die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs und EU-Abgeordnete Petra Steger über die Ergebnisse der neuesten Eurostat-Auswertung.
Demnach wurden im zweiten Quartal 2024 insgesamt mehr als 96.000 Angehörige von Drittstaaten aufgefordert, das EU-Land, in dem sie sich illegal aufhalten, zu verlassen. Nur etwas mehr als 25.000 Personen sind dieser Aufforderung auch nachgekommen. Völliges Versagen herrscht offenbar in Frankreich, wo sich nur jeder Achte der Anordnung fügt. Aber auch in Österreich herrscht wenig Konsequenz bei der Außerlandesbringung: 3.025 Ausreiseanordnungen stehen nur 1.740 Personen gegenüber, die das Land tatsächlich verlassen haben.
„Noch katastrophaler wird diese Bilanz, wenn man die Zahlen den Asylanträgen gegenüberstellt. In Österreich wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bisher fast 190.000 Asylanträge gestellt. Dem gegenüber stehen nur rund 48.000 Ausreiseanordnungen seit dem zweiten Quartal 2022 und nur 15.000 tatsächliche Ausreisen. Dadurch bestätigt sich: Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit – und zwar egal, ob er Asyl bekommt oder nicht“, so Steger.
„Angesichts dieser katastrophalen Zahlen liegen die Prioritäten bei der Asylpolitik auf der Hand: Schutz der EU-Außengrenzen und Remigration. Doch hier werden von der EU-Kommission nach wie vor keinerlei brauchbare Aktivitäten gesetzt. Der Asyl- und Migrationspakt ist ein reines Einwander-Verwaltungs-und-Verteilungs-Programm. Wenn der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner nicht sofort eine Verschärfung der Regeln in die Wege leitet, muss Österreich dem Vorbild der Niederlande und Ungarns folgen und der gemeinsamen Asylpolitik der EU den Rücken kehren“, forderte Steger. „Denn ein wesentlicher Baustein zur ‚Festung Österreich‘ besteht darin, selbst zu entscheiden, wer sich in unserem Land aufhalten darf und wer nicht, und die dafür gültigen Regeln auch durchzusetzen.“
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