FPÖ – Haider: „Green Deal würgt Wirtschaft die Luft ab!“

„Die sinkende Kreditwürdigkeit der EU verteuert EU-Anleihen weiter und belastet damit das EU-Budget zunehmend. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die vertragswidrige Ausgabe von EU-Anleihen ein schwerer Fehler war“, erklärte heute der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider unter Verweis auf eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim. 

Diese Studie zeige sehr deutlich, dass sich die Kreditwürdigkeit der Gesamt-EU im Vergleich zu den Mitgliedsstaaten mit der besten Bonität stark verschlechtert habe. Dadurch werde der EU-Haushalt durch die viel stärker als eingeplant ansteigenden Zinsen immer mehr belastet, so dass die Zins- und Tilgungskosten ab Beginn der Tilgung der Corona-Schulden 2028 über 30 Milliarden Euro betragen würden. „Das ist natürlich ein Desaster für das EU-Budget und übertrifft noch unsere schlimmsten Erwartungen“, so Haider, der immer wieder vor dem gemeinsamen Anleihenprogramm gewarnt hatte. 

„Die regelmäßig erhobene Forderung nach weiteren EU-Schulden ist damit blanker Hohn“, so Haider, der auch meinte, es sei nicht verwunderlich, dass in letzter Zeit mit Mario Draghi und Enrico Letta gerade zwei Italiener diese Forderung erhoben hätten. Da die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen für Italien wegen der hohen Staatsverschuldung besonders hoch seien, würde das Land in besonderem Ausmaß von EU-Anleihen profitieren.

Gleichzeitig drohten die immer groteskeren Klimaschutzvorschriften der EU, der Wirtschaft die Luft abzuwürgen. Das gelte insbesondere für die Empfehlung der EU-Kommission vom Februar, die Nettotreibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Dieses Ziel sei laut einer Studie der Organisation „The Climate Desk“ nur erreichbar, wenn bis 2040 rund 81 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen stamme, der Elektrifizierungsgrad im Verkehr 75 Prozent erreiche und der Energieverbrauch in Gebäuden um die Hälfte sinke. „Das ist völlig unrealistisch. Man fragt sich wirklich, wie man in Brüssel zu solch absurden Vorgaben kommt“, kritisierte Haider. Das würde noch höhere Energiekosten und noch mehr Vorschriften bedeuten und damit die Wirtschaft in der EU endgültig zerstören. „Um es ganz klar zu sagen: Der Green Deal vernichtet unsere wirtschaftlichen Grundlagen. Im Zusammenspiel mit sinkender Bonität wird sich das tödlich auf die europäischen Ökonomien auswirken. Deswegen muss der aberwitzige Green Deal sofort auf dem Misthaufen der Geschichte entsorgt werden“, betonte Haider.