Naturschutz in Salzburg kommt unter die Räder

Trotz massiver Kritik durch Naturschutzorganisationen und zahlreiche Expert*innen plant die Salzburger Landesregierung Gesetzesnovellen, die die Rechte der Umweltanwaltschaft beschneiden, die Öffentlichkeitsbeteiligung einschränken sowie konsequenten Natur-, Arten- und Klimaschutz verhindern. Der Naturschutzbund warnt vor den weitreichenden Folgen dieser Schwächung des Naturschutzes. 

Mit dem Argument, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, plant die Salzburger Landesregierung mehrere Gesetzesänderungen. Das Naturschutzgesetz, das Landesumweltanwaltschaftsgesetz sowie das Nationalparkgesetz sollen morgen, Mittwoch, im Landtag verabschiedet werden. Der Naturschutzbund kritisiert diese Änderungen, die den Natur- und Umweltschutz in etlichen Punkten aufweichen und vor deren negativen Folgen auch zahlreiche Expert*innen aus Ökologie und Naturschutz warnen. „Mit den Gesetzesänderungen nimmt das Land offensichtlich bewusst in Kauf, dass wertvolle Lebensräume geschädigt werden und von ihnen abhängige Tier- und Pflanzenarten dauerhaft verschwinden“, warnt Roman Türk, Ehrenobmann des Naturschutzbundes Österreich vor den Folgen.

Darüber hinaus drohen auch die Kompetenzen der Landesumweltanwaltschaft (LUA) eingeschränkt zu werden: Sie verliert nach dem Willen der Landesregierung künftig ihr Revisionsrecht in Verfahren zur Errichtung oder Änderung von Anlagen zur Erzeugung von erneuerbaren Energien und somit den Zugang zum Höchstgericht. „Das schwächt nicht nur den Umwelt- und Naturschutz, sondern auch die Rechte der Öffentlichkeit, die die LUA vertritt“, so Roman Türk. 

Um die aktuelle Biodiversitäts- und Klimakrise erfolgreich zu bewältigen, muss gemeinsam an ganzheitlichen Lösungen gearbeitet werden. Der Naturschutzbund appelliert, der Wahrheit verpflichtete Stimmen aus der Wissenschaft nicht zu überhören und Lösungen zu erarbeiten, die sowohl das Klima als auch die Biodiversität stärken. Das jetzige Vorhaben läuft dem zuwider.