AUGE/UG Wien zum Wahlergebnis: Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ muss verhindert werden!

Mit dem Wahlsieg der FPÖ ist gestern Abend das Befürchtete eingetreten. Wie zu erwarten war, erhebt die FPÖ Anspruch auf den Auftrag zur Regierungsbildung. „Das Volk will es so“, erklärt uns Christian Hafenecker gleich nach Verkündung der Hochrechnungen. „Hören Sie endlich auf, im Namen eines 'Volkes' zu sprechen!“ reagiert Vera Koller, Sprecherin der AUGE/UG Wien, empört.

Trotz des Wahlsiegs hat die FPÖ weniger als ein Drittel der Stimmen hinter sich, und selbst von diesen wünschen sich nicht alle eine Regierungsbeteiligung. „Für mich sprechen Sie nicht und auch nicht für die vielen, die einer anderen Partei ihre Stimme gegeben haben. Ganz zu schweigen von denen, die gar nicht gewählt haben – sei es aus Verdrossenheit oder weil sie nicht wählen dürfen“, ist Vera Koller überzeugt und ergänzt: „Dass diesem gefährlichen Anspruch auf das sogenannte Volk von den anderen politischen Vertreter nicht sofort entgegentreten wird, ist kaum auszuhalten.“

Ein entschiedenes Dagegenhalten aller demokratischen Kräfte ist jetzt gefordert. Auch mit einer FPÖ, die SS-Lieder singt, selbst ohne Kickl, kann keine Regierung gebildet werden. Wer hinter unserer Verfassung und Rechtsstaatlichkeit steht, muss dies klar aussprechen – auch eine ÖVP. Wir haben weder die Zeit noch die Mittel für weitere Jahre der Korruption und Zerstörung unserer Errungenschaften. Um nicht weiter wirtschaftlich abzurutschen und die sozial-ökologische Transformation für das beste Leben für uns alle zu ermöglichen, sind dringend politische Maßnahmen erforderlich. Keine Koalition mit der FPÖ muss die einzige Devise sein. „Dafür werden wir laut sein, denn für uns spricht die FPÖ nicht“, appelliert Vera Koller und fordert andere auf, es ihr gleichzutun.

Donnerstagsdemo gegen eine FPÖ in der Regierung!
3. Oktober um 18 Uhr, beim Parlament