Lohnnebenkosten: Finanzierung der Leistungen des Sozialstaates – kein Thema?

70 Prozent der Lohnnebenkosten fließen in unsere Versicherungen gegen Krankheit oder wünschenswerterweise für Gesundheit, Alter und Arbeitslosigkeit – mit den restlichen 30 Prozent finanzieren wir den Sozialstaat.

Einzelheiten und Zahlen dazu finden Sie in Kürze auf https://www.ugoed.at/.

Weil wir länger leben, brauchen wir auch mehr Geld für Gesundheitsvorsorge und Pensionen. Seit sich die Arbeitgeber:innen mehr Gewicht in den Krankenkassen=Gesundheitskassen, die mit Beiträgen von Arbeitnehmer:innen gefüllt werden, verschafft haben, hat es statt dem Gewinn einer „Patientenmilliarde“ nur mehr Berichte über steigende Kosten und fehlende Milliarden gegeben.

Raubbau und Steuererleichterung

Wenn also weiterhin neoliberaler Raubbau an den Lohnnebenkosten betrieben wird, kann sich alles an Sozialleistungen in Österreich zusammengenommen nicht mehr ausgehen. Merkwürdig, dass es auch keine Vorschläge der Gegenfinanzierung zu dem durch den Raubbau hervorgerufenen sozialen Defizit gibt.

Manche Arbeitgeber:innen zahlen Körperschaftsteuer (KöSt), wobei nur 5 Prozent aller Körperschaften 80 Prozent der gesamten Körperschaftsteuer zahlen. Eine Senkung der KöSt kommt in Österreich aktiven Konzernen und den größten Betrieben des Landes zugute. Die türkis-blaue Regierung hat die KöSt bereits von 25 auf 23 Prozent gesenkt. Mit Bruchteilen der KöSt wird aber der Katastrophenfonds jährlich gefüllt, den wir derzeit so dringend brauchen für die Wiederherstellung unserer Infrastruktur.

Kritisch betrachtet werden aus Sicht der Arbeitgeber:innen erst dann genug arbeitgeberseitige Lohnnebenkosten gesenkt sein, wenn der Sozialstaat sie gar nichts mehr kostet! Bei der von uns durchgeführten Wahlumfrage haben sich nur drei Parteien für eine Trendwende zur Erhöhung der Körperschaftsteuer ausgesprochen.

Systemrelevante und unbezahlte Arbeit

Ist der öffentliche Dienst wirklich nicht „schlank“ genug? Dass die meiste systemrelevante Arbeit im öffentlichen Dienst und in ausgegliederten Betrieben erbracht wird, lässt sich kaum marktschreierisch oder mediengerecht verwerten.

Systemrelevante und unbezahlte Arbeit kommen im aktuellen Wahlkampf in keinem Parteiprogramm vor – d.h. keine der Parteien, die in Zukunft unser Land gestalten wollen, hat eine Position zur Geschlechtergerechtigkeit.

Keine Antworten auf globale Fragen, weil sie nicht gestellt wurden

Der sozial-ökologische Umbau unserer Lebens- und Wirtschaftswelt angesichts von Klimakatastrophen durch menschengemachte Erderwärmung wird eine Kraftanstrengung in teilweise noch unvorstellbaren Ausmaßen von uns allen fordern.

Wer das soziale Gefüge und das sozialpartnerschaftliche Gleichgewicht in unserem Land stört, trifft auch den empfindlichen Standortfaktor: Denn letztlich profitieren gerade Unternehmen davon, wenn es in Österreich z. B. eine gute Gesundheitsversorgung für ihre Arbeitnehmer:innen gibt.

Welche von den kandidierenden Parteien zur Nationalratswahl traut sich die solidarische Energie zu, in global gesellschaftlichem Ausmaß zu denken, um den Anforderungen der nächsten Jahre gerecht zu werden? Fragen, die in die Tiefe gehen würden, haben wir im sogenannten Wahlkampf der letzten Wochen schmerzlichst vermisst.

Beate Neunteufel-Zechner, UGÖD Referatsleitung Klima und Strukturwandel