Am Wahlsonntag richtet die Parlamentsdirektion für Medienvertreter:nnen im Parlament ein Medienzentrum ein. Im Bundesrat stehen neben dem Progressionsabgeltungsgesetz und der Pensionsanpassung 2025 auch der jüngste Nationalratsbeschluss zu einer umfangreichen Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees auf der Tagesordnung. Den Beratungen über die Dienstrechts-Novelle 2024 könnte dabei besondere Aufmerksamkeit zuteilwerden, nachdem die ÖVP einen Teil des von ihr mitbeschlossenen Gesetzespakets zuletzt wieder in Frage gestellt hat. Dabei geht es um eine sprachliche Anpassung des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes zur Verhinderung geschlechtsbezogener Diskriminierung.
Aufgrund von Abbauarbeiten ist das Parlament am 30. September nicht öffentlich zugänglich.
Sonntag, 29. September 2024
10.00 Uhr: Am Tag der Nationalratswahl steht nationalen und internationalen Medienvertreter:innen im Parlament ab 10.00 Uhr ein Medienzentrum zur Verfügung. Anmeldungen zur Akkreditierung sind online unter www.bundeskanzleramt.gv.at/akkreditierung bzw. www.bundeskanzleramt.gv.at/accreditation möglich. Nach aktueller Einschätzung wird das vorläufige Wahlergebnis der Bundeswahlbehörde gegen 23.00 Uhr vorliegen und vom Innenminister in der Säulenhalle des Parlaments verkündet. (Parlament)
Dienstag, 1. Oktober 2024
Anlässlich des Weltbrustkrebstages am 1. Oktober trägt das Parlament wieder das Pink Ribbon.
Donnerstag, 3. Oktober 2024
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka besucht Brüssel und kommt dort unter anderem mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola sowie mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Pina Picierno für Gespräche zusammen. (Belgien)
Bis 4. Oktober tagt im Rahmen des ungarischen Ratsvorsitzes die Interparlamentarische Konferenz über Stabilität, wirtschaftspolitische Koordinierung und Steuerung in der EU in Budapest. Das österreichische Parlament wird dabei durch die Abgeordneten Andreas Minnich, Manfred Hofinger (beide ÖVP), Kai Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs (FPÖ) und Nina Tomaselli (Grüne) vertreten sein. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen Elektroautos, eine Reform des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung und die Auswirkungen des EU-Haushalts für Kohäsionspolitik auf den mehrjährigen Finanzrahmen. (Ungarn)
09.00 Uhr: Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde, zu der Bildungsminister Martin Polaschek erwartet wird. Danach debattieren die Mitglieder des Bundesrats über das Progressionsabgeltungsgesetz und die Pensionsanpassung 2025. Schließlich stehen auch der jüngste Nationalratsbeschluss zu einer umfangreichen Dienstrechts-Novelle für den öffentlichen Dienst und die Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Datenschutzkomitees auf der Tagesordnung. (Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
(Schluss) keg/lan
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des Parlaments. Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und Fotoaufnahmen vorab unter medienservice@parlament.gv.at anzumelden.
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